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Das Hochregallager bleibt ein Zankapfel


Autor: Helmut Will

Ebern, Donnerstag, 21. November 2019

In Ebern wurde einmal mehr Kritik an den Plänen für Eyrichshof und am Vorgehen im Stadtrat laut.
Ob der ehemalige, heute umwucherte Biergarten "Zum Freigang" bald aus dem Dornröschenschlaf erwacht, ist fraglich. Die Stadt Ebern hätte das gerne. Es gibt aber noch Gesprächsbedarf.


Gut besucht war die Bürgerversammlung am Mittwochabend in der Rathaushalle in Ebern. Beherrschendes Thema war der derzeitige Streitpunkt Nummer eins im Stadtgebiet, der geplante Bau eines Hochregallagers der Firma Uniwell in Eyrichshof. Deshalb waren mehrere Personen aus Eyrichshof gekommen.

Adalbert Holzberg aus Eyrichshof eröffnete die Kritik an Bürgermeister und Stadtrat, der dem Projekt zugestimmt hatte. "Bei der Stadtratssitzung musste ich darum kämpfen, zu Wort zu kommen, heute kann ich meine Meinung wie jeder hier äußern", sagte Holzberg. Insgesamt beklagte er das bisherige Vorgehen des Stadtrates zum Thema Hochregallager in Eyrichshof und bemängelte, dass das Bürgerbegehren abgelehnt wurde. "Ich glaube, ich kann mitreden, was sich so in den Sitzungen des Stadtrates abspielt, weil ich schon in vielen Sitzungen des Stadtrates, vor allem in letzter Zeit, war", sagte Holzberg. Hierbei schoss er einige "spitze Pfeile" in Richtung des Bürgermeisters ab. Dem entgegnete Jürgen Hennemann (SPD), dass es bei Stadtratssitzungen eben so sei, dass Zuhörer nur dann das Wort ergreifen dürfen, wenn der Stadtrat in seiner Mehrheit zustimmt. Auch in Sachen Bürgerbegehren habe der Stadtrat völlig konform gehandelt, sagte Hennemann. Es stehe frei, unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen ein neues Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen mit dem Ziel eines Bürgerentscheides, sagte der Bürgermeister. Hennemann verwahrte sich gegen Unterstellungen. Als Beispiel nannte er eine Aussage, dass in Untermerzbach auch ein Bürgerentscheid stattfand, obwohl es beim Bürgerbegehren an der erforderlichen Stimmenzahl gefehlt habe.

Hermann von Rotenhan sagte, dass er den Eindruck habe, dass mit dem Hochregallager etwas "reingezwängt" werden soll, was nie so angedacht gewesen sei. "So ein gigantisches Bauwerk war nie vorgesehen, und ich halte es für nicht sachgerecht und verantwortbar", sagte der Baron.

"Bebauungsplanänderungen gibt es immer wieder, wenn es erfordert, diese an die Anforderungen anzupassen", entgegnete Hennemann. Man könne bei der Erstellung eines Bebauungsplanes nie wissen, was sich auf diesen Flächen einmal entwickle. Das sei vor allem bei Gewerbegebieten der Fall. "Versorgung, Platzbedarf und Umänderungen seien stets Bestandteil bei der Erstellung von Bebauungsplänen", so Hennemann. Wenn es nötig sei, müssten Verkehrsreglungen angepasst werden.

Gleiche und ähnliche Einwände gegen das Projekt wie Verkehrsbelastung, Umweltaspekte, Überdimensionierung oder Verschandelung der Landschaft durch das Hochregallager, die schon in Stellungnahmen ausführlich erörtert waren, kamen auch von Sabine Hillemeir, Angelika Joachim und Kerstin Förtsch-Angermüller. Angelika Joachim forderte dazu auf, dass der Stadtrat seine Entscheidungen pro Hochregallager überdenken und das Bürgerbegehren unterstützen solle. "In Eyrichshof sind fast alle gegen die geplante Maßnahme und es sollten bei einem Bürgerentscheid auch andere dagegen stimmen, lautete ihr Appell. Hennemann schloss das Thema ab mit dem Hinweis, dass nach einem rechtlich zulässigen Bürgerbegehren bei einem Bürgerentscheid die Bürger entscheiden könnten.

David Pfeufer machte einen Schwenk in Richtung der Events, die auf Schloss Eyrichshof stattfinden. "Da ist die Verkehrsbelastung auch sehr hoch, aber niemand regt sich auf." Der Schlossherr wollte das nicht so stehen lassen und erwiderte, dass bei den Veranstaltungen stets ein Verkehrskonzept erarbeitet würde.

Angesprochen wurde auch der Schwerverkehr, der aus Richtung Gereuth/Kurzewind durch Eyrichshof fährt. "Da sind wir dran, hier etwas zu ändern, aber die Stadt kann das nicht entscheiden; wenn dem so wäre, hätten wir schon längst entsprechende Schilder aufgestellt", sagte Jürgen Hennemann. Die Entscheidung liege beim Landratsamt.

Was tut die Stadt gegen die "Ausblutung" der Innenstadt und ist bei der Verlagerung von Aldi berücksichtigt, dass es an der B 279 bei der Einmündung zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen kann, wollte Walter Ullrich wissen. Die B 279 sei für ausreichende Verkehrsbelastung konzipiert, sagte Hennemann. Weiter habe die Stadt durch Förderprogramme für Gebäude der Innenstadt einen Anreiz geschaffen und sogar die Förderquoten erhöht. Es sei aber nicht gelungen, Gewerbetreibende an den Marktplatz zu ziehen. "Natürlich sind wir bemüht, unseren Marktplatz zu beleben und den Leerstand zu beheben", so der Bürgermeister.

"Ist es richtig, dass das Schlimmbachhaus in Ebern, es befindet sich am Markplatz, Ecke Badgasse, verkauft wurde?", fragte Eberhard Wohl. "Uns ist nichts bekannt, wir wären froh, wenn das so wäre", sagte Hennemann. Weitere Fragen von Wohl zielten auf das Altstadtfest und den Biergarten "Zum Freigang" ab.

Zur Gestaltung des Altstadtfestes gebe es Vorschläge, welche im Hauptausschuss der Stadt erörtert werden, erklärte der Bürgermeister. Allerdings werde das erst in zwei Jahren greifen, weil so lange noch die alte Ausschreibung gültig sei. Ein Festmanager wäre nach seiner Ansicht nötig und Helen Zwinkmann von der Touristikstelle zu entlasten, legte Hennemann dar. "Der ,Freigang" ist ein leidliches Thema, weil es hierfür einen Erbpachtvertrag gibt. Über einen Notar sind wir um die Aufhebung desselben bemüht; ich hoffe, dass es zu einem gütlichen Abschluss kommt", sagte der Bürgermeister.

Der Spielplatz an der Beethovenstraße fällt wegen geplanter Baumaßnahmen weg. "Hat man sich schon Gedanken über einen Ausgleich gemacht?", wollte Michael Geuß wissen. Das schon, aber es sei noch nichts entschieden, sagte Hennemann. Thema war auch ein Begräbniswald für Ebern. "Ich habe zweimal darum gebeten, in dem Ausschuss der Stadt Ebern darüber sprechen zu dürfen, habe aber keine Gesprächsbereitschaft seitens der Stadt feststellen können, das finde ich schade", sagte Hermann von Rotenhan, der in seinem Wald einen solchen Ruheforst anbieten möchte. Ihm hielt der Bürgermeister entgegen, dass er zweimal aufgefordert worden sei, entsprechende Vorstellungen darzulegen, was aber nicht passiert sei. Hätte man entsprechende Vorlagen bekommen, hätte man in dieser Sache weiterdenken können, hieß es. Der Baron hingegen hätte es für sinnvoll gehalten, erst mal am "Runden Tisch" alles erörtern zu können, bevor konkrete Planungen vorgelegt werden.

Verwundert zeigte sich Ralf Kestel, dass der Antrag der Freien Wähler, den Schwerverkehr aus dem Innenstadtbereich zu verbannen, abgelehnt wurde. "Die Begründung, rechtliche Gründe würden dem entgegenstehen, kann ich nicht nachvollziehen", sagte Kestel. Hennemann berief sich auf die Stellungnahme der Polizei und merkte an, dass mitunter auch große Lastwagen in den Stadtkern fahren müssten. "Wie will man das vernünftig regeln?", fragte der Bürgermeister.

Einen ausführlichen Streifzug unternahm Bürgermeister Jürgen Hennemann durch wichtige Entscheidungen des Stadtrates im laufendem Jahr. Er zeigte als Beispiele die Bauleitplanung für die Verlagerung von Gewerbetreibenden und die Landesbaudirektion auf sowie für das Altenpflegeheim der Diakonie im Baugebiet Mannlehen. Er ging auf die Planungen von Geschäften und Firmen ein. 670 000 Euro kostete die Baugebietserweiterung Haube II in Unterpreppach. Nur noch zwei Bauplätze sind hier frei. Barrierefreie Wohnanlagen sollen an der Angerstraße und der Gymnasiumstraße mit der Lebenshilfe entstehen. "Innen statt Außen" bauen ist laut Hennemann die Devise der Stadt. Als Beispiel führte er den Stadtteil Albersdorf an, wo fünf Anwesen zum Bebauen oder Umbau zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister ging auf Straßenunterhalt, Bauunterhalt, auf Wasser- und Kanalnetz ein. Die Aufgaben beschäftigen den Bauhof der Stadt sehr stark. "Ich freue mich, dass von Bauhofseite viele eigene Ideen kommen", sagte der Bürgermeister. Er wies auf das Projekt "Dorfgemeinschaftshaus" für Unterpreppach hin, das die Stadt mit Eigenmitteln nicht schultern könne. Sparen von Energie und Wasser sollten alle Bürger, bat er.