"Wir wollen Zukunftsperspektiven schaffen, aber nicht nur für die Zentren und Metropolen, sondern jede Region soll dabei sein", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Jungen Union in Hofheim. Und: "Vor allem den ländlichen Raum wollen wir weiter entwickeln, damit auch hier die Bürger bleiben. Deswegen investieren wir vermehrt in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur und unterstützen unsere Kommunen auch durch erhöhte FAG-Mittel und Schlüsselzuweisungen."

Hofheims Bürgermeister Wolfgang Borst (CSU) stellte seine Stadt als funktionierendes Unterzentrum vor mit einem positiven Pendlersaldo, einem guten schulischen Angebot und auch einer hervorragenden ärztlichen Versorgung.

Im Werbering seien viele Handwerker und Handelsfirmen zusammengeschlossen, ein weiterer Schwerpunkt sei das "grüne Zentrum". Bei der Begegnung des demografischen Wandels sei man auch auf einem guten Weg und habe in der "Hofheimer Allianz" fast 200 leer stehende Häuser mit eigenen Programmen reaktiviert. Nicht zuletzt deswegen habe man im November auch den Bayerischen Staatspreis zur "Stärkung des ländlichen Raumes" bekommen.

Resolution überreicht
Natürlich gebe es auch Probleme wie bei den Versorgungseinrichtungen, wo man bei einer geringen Einwohnerdichte 90 Kilometer an Wasserleitungen und 85 Kilometer an Abwasserleitungen vorhalten müsse. So überreichte er von der "Hofheimer Allianz" eine gemeinsame Resolution mit Gedankenanstößen für die Politik und zur Abfederung von Belastungen durch entsprechende Förderung.

Landrat Wilhelm Schneider (CSU) ging auf die Situation des sehr ländlich geprägten Landkreises ein. Es sei erfreulich, dass die bayerische Staatsregierung nun einen anderen Weg gehe und eine "Nordbayern-Initiative" gestartet habe. Folgerichtig sei es auch, dass sich nun eine Behördenverlagerung anschließen solle. "Hier hoffen wir auf Unterstützung und dass wir bei der Behördenverlagerung Berücksichtigung finden, um junge Menschen vor Ort zu halten", meinte Schneider.

Modellprojekt auf der Autobahn
Die parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär bestätigte, dass es in Bayern auch im Bereich des Verkehrsministeriums eine sehr gute Zusammenarbeit gebe. So wolle man das Modellprojekt "digitales Testfeld Autobahn" mit dem automatisierten Fahren auf der Autobahn auf der A 9 durchführen. Wenn man dies irgendwo machen könne und wenn es erfolgreich sein solle, dann nur hier in Bayern, sagte Bär. Hinsichtlich der steigenden Asylbewerberzahlen sei Bayern vorbildlich und Joachim Herrmann sei der einzige Innenminister, der sich deutlich für Hilfe für jeden ausspreche, der sie benötige, aber nicht Hilfe für den, der nicht politisch verfolgt sei.

Hermann spannte in seiner Rede den Bogen zur aktuellen Politik und meinte, dass bei der Wiedervereinigung vor 25 Jahren viele gedacht hätten, "jetzt ist ewiger Friede ausgebrochen. Aber jetzt wird uns allen wieder bewusst, dass unser Friede nicht so ungefährdet ist. Wir sind deswegen gut beraten, in Sachen eigener Verteidigung gut aufgestellt zu sein. Die notwendige Kraft dazu müssen wir auch im 21. Jahrhundert bewahren."

Terroristische Bedrohung
Die terroristische Bedrohung stehe auch vor unserer Haustür. "Aktuelle Hinweise habe ich zwar keine, aber das kann auch in Berlin oder München stattfinden. Wir stehen hier vor Riesen-herausforderungen mit weltweiten Vernetzungen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben. Wir können hier nicht tatenlos zusehen, weil es auch nicht nur um ein paar Terroristen wie früher geht, sondern Tausende unterwegs sind und dabei sogar ihren eigenen Tod in Kauf nehmen."

Dabei meinte er, dass es auch nicht um die Frage gehe, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sondern um die Religionsfreiheit. "Und da darf es nicht schwieriger sein, eine christliche Kirche in der Türkei zu bauen als eine Moschee in Deutschland."

Hinsichtlich der Asylbewerberproblematik hielt er es für wichtig, Flüchtlinge aufzunehmen, und dabei sei ja auch die Bereitschaft der Bevölkerung groß. Dabei habe der Landkreis-präsident treffend gesagt, man könne nicht das Sozialamt des Balkans sein. Deswegen könne man es auch nicht hinnehmen, dass vielleicht die Hälfte der Einwohner aus dem Kosovo und Mazedonien ihren Wohnort nach Deutschland verlegen möchten. Dafür sei das Asylrecht nicht gedacht.
Er stellte in diesem Zusammenhang heraus, dass Bayern das Land mit der niedrigsten Zahl von arbeitslosen Migranten sei. "Andere reden gescheit daher, wie man es machen müsste. Bei uns findet die Integration statt. Sie kann aber nur gelingen, wenn die Menschen auch mit der Sprache umgehen können. Das hat mit Deutschtümelei überhaupt nichts zu tun."

Haushalt als Markenzeichen
Als Markenzeichen für Bayern sprach er den Haushalt an, bei dem man schon seit zehn Jahren keine Schulden mehr mache und nun sogar alte Schulden in Milliardenhöhe tilge. Das sei eine entscheidende Weichenstellung für die junge Generation und ihre Zukunft.
Auf der anderen Seite habe Bayern auch die Ehre, sich an der Finanzierung der anderen Bundesländerbeteiligen zu dürfen. Natürlich stehe man zur Solidarität zwischen Starken und Schwachen, aber es sei des Guten zu viel, wenn Bayern alleine die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleiches tragen müsse. Hier sei eine Änderung dringend notwendig und das eingesparte Geld könnte man auch in Franken noch stärker investieren. gg