"Die Polizei muss in der Fläche bleiben und deswegen wollen wir am Standort von Inspektionen und an der Rund-um-die-Uhr-Besetzung nicht rütteln. Wir stehen voll hinter unserer Polizei." Dies versicherte der polizeipolitische Sprecher der CSU- und Landtagsabgeordnete im Bayerischen Innenausschuss Manfred Ländner bei einem Biergarten-Gespräch in der "alten Wache" in Ebern. Sein Schwerpunktthema war die innere Sicherheit.
CSU-Ortsvorsitzende Gabi Rögner sagte als Gastgeberin, dass die Wohlfühlqualität der Bürger mit der Gewährleistung der Sicherheit einhergehe. Diese Sicherheit sei aber keine Selbstverständlichkeit.

Wohlstand bedürfe der Sicherheit
Auch CSU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Steffen Vogel betonte, Wohlstand bedürfe der Sicherheit, und kein anderes Land könne auf eine solche Sicherheit zurückgreifen wie Bayern.

Mit Blick auf die Chaostage in Berlin, meinte er, "wir stehen zu unserer Polizei und vielleicht ist für uns vieles zu selbstverständlich. Dabei darf uns nicht egal sein, wer regiert. Nicht die Einwohnerzahl darf Maßstab für die Ausstattung der Polizei sein, sondern die Fläche." Dabei brachte er die Situation seines Heimatortes Wasmuthhausen in die Diskussion ein. "Wenn alles von Haßfurt aus gesteuert wird, was ist dann im 36 Kilometer entfernten Wasmuthhausen los und wie lange dauert es, bis die Polizei vor Ort ist?"

Tatsächlich geht es, wie aus den Statistiken der beiden Polizeiinspektionen im Landkreis hervorgeht um rund 85 000 Menschen und 82 000 gemeldete Fahrzeuge im Landkreis, sowie die Sicherheit auf rund 880 Kilometern Straße. 2010 Unfälle und 2866 Straftaten wurden im vergangenen Jahr gezählt, wobei beide Polizeiinspektionen eine Aufklärungsquote von etwa 70 Prozent (Haßfurt 68,6 und Ebern 72,1) erreichen.

Keine generelle Reduzierung
MdL Manfred Ländner erteilte einer Reform der Inspektionsebene mit dem Ziel einer generellen Reduzierung der Dienststellen eine klare Absage. "Gerade in einem Flächenland wie Bayern brauchen wir die Präsenz der Dienststellen auch in der Fläche. Das gilt in besonderem Maße für den ländlichen Raum." Die Bayerische Polizeireform sei auf jeden Fall ein Gewinn für Bayerns Polizei und für die innere Sicherheit in Bayern. Durch den Wegfall der Polizeidirektionen seien die Inspektionen und ihre Leiter aufgewertet worden. Dies habe zu einer deutlichen Steigerung der Verantwortung, der Motivation und Arbeitseffektivität geführt.

Grundlegende Änderungen werde es nicht geben, auch wenn man immer wieder prüfen müsse, ob die Arbeit der Bayerischen Polizei, die ohnedies hervorragend sei, noch weiter verbessert werden könne. Dabei gebe es natürlich in bestimmten Landesteilen auch Problembereiche, wo bei zu vielen Dienststellen zumindest die Führungsfunktionen in einem Büro zusammenlaufen müsse. Aber die Polizei in der Fläche wolle man halten.

"Hinsichtlich der Inneren Sicherheit ist es einfach Fakt, dass unser Bayern das sicherste Bundesland ist" sagte er. Die Straftaten seien in den letzten Jahren auf zuletzt knapp 627 000 deutlich zurückgegangen. In der Aufklärungsquote liege Bayern hinter Thüringen bundesweit an zweiter Stelle. "Wir leben also in gesunden und sicheren Verhältnissen", stellte MdL Ländner fest. Dabei verwies er auf eine Umfrage, nach der 97 Prozent der Bayern gerne hier lebten und sich wohl fühlten.

Höchster Personalstand
Das sei ein Pfund, mit dem man wuchern könne. Das komme nicht von ungefähr, denn man habe in den letzten Jahren viel für die Polizei getan. "Wir haben bei der Polizei derzeit den höchsten Personalstand, den wir je hatten und stehen hinter unserer Polizei, während gerade von links und von grüner Seite oft auf unsere Beamten eingedroschen wird."

Steffen Vogel forderte, an der "Rund-um-die-Uhr-Präsenz" der Polizei im ländlichen Raum nicht zu rütteln und JU-Kreisvorsitzender Fabian Weber meinte, man müsse junge Leute aus der Region für die Polizei motivieren und auch im eigenen Flächenlandkreis einsetzen.

"Intelligente Lösungen"
Themen wir Breitbandausrüstung, staatliche Förderung von Infrastrukturmaßnahmen oder eine neue Gebietsreform bewegten die Diskussionsbeiträge bei dem "Biergarten-Gespräch" in Ebern.

Bürgermeister Wilhelm Schneider, Maroldsweisach, sprach die Breitbandinitiative an, da jede Gemeinde eine Förderung von 500.000 Euro bekommen soll. Dies führe zu Ungerechtigkeiten, wenn Maroldsweisach damit 17 Gemeindeteile versorgen soll und einen Aufwand von zwei Millionen Euro habe. Die benachbarte kleine Gemeinde Ermershausen könne für die gleichen 500.000 Euro Glasfaser bis in jedes Haus verlegen.

MdL Ländner war der gleichen Meinung. Zur Stärkung des ländlichen Raumes sei das Internet ebenso wichtig wie eine bessere verkehrliche Infrastruktur. Er hoffe, dass nach den großen Investitionen in die Bildung und Schulen im nächsten Haushalt dafür mehr Geld vorhanden sei.

Als "Riesenthema" bezeichnete CSU-Landtagskandidat Steffen Vogel die öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen Abwasser und Wasser. Für die Sanierung der Anlagen müsse auch der Staat wieder mit einer Förderung einsteigen. MdL Ländner meinte, dass es keine pauschale Förderung geben könne, aber "intelligente Lösungen" gefunden werden müssen.

Neue Gebietsreform?
Ein weiteres Thema war die Befürchtung einer neuen Gebietsreform, die MdL Ländner kategorisch ablehnte. Er gestand Probleme in den kleinen Gemeinden ein, sagte aber: "Ich wage die Prognose, dass sich in den nächsten Jahren kein Politiker an diese Sache herantraut." Steffen Vogel zweifelte an, ob größere Einheiten die bessere Variante wären. "Dann gibt es weniger ehrenamtliches Engagement, prophezeite er.

Zu den Problemen von Handwerksbetrieben, ausreichend Auszubildende zu bekommen, führte MdL Ländner aus, dass viele zum Abitur drängen oder gedrängt würden. Dabei sei auf dem akademischen Weg nicht alles Gold, was glänzt. Für Archäologen, Soziologen oder Sineologen zum Beispiel gebe es oft keine Anstellungen oder nur Teilzeitjobs. Seiner Meinung nach werde das Handwerk an Bedeutung gewinnen, auch wenn es in den "BMW-Berufen" (Bäcker, Metzger, Wirte) zurzeit große Probleme gebe.