Das ist "kein Zufall", glaubt Steffen Vogel. Dass Vorwürfe gegen die CSU Haßberge und damit indirekt auch gegen ihn auftauchen, hat nach der Ansicht des Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten für die Landtagswahl vor allem etwas mit dem Wahlkampf zu tun: Am Sonntag, 15. September, wird der neue Bayerische Landtag gewählt.

Da kommt ein solches Störfeuer, wie es der Bericht des Magazins "Monitor" vom vergangenen Donnerstagabend nach Ansicht der CSU Haßberge ist, zur Unzeit. Die Vorwürfe, die die Fernsehleute erheben, grenzen laut Steffen Vogel "an Verleumdung". Sie schadeten der CSU und seiner Person, haben "mich vollkommen überrascht" und "belasten natürlich".

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Worum ging es im Bericht des Fernsehmagazins "Monitor"? Das Fernsehteam des Westdeutschen Rundfunks, kurz WDR, hatte eine "verfassungswidrige" Parteienfinanzierung über Gelder von Abgeordneten kritisiert. Nach der "Monitor"-Darstellung werden Finanzmittel, die Mandatsträger für die Arbeit ihrer Mitarbeiter erhalten, an Beschäftigte bezahlt, die für die Partei tätig sind. Damit würden Parteien aus Steuermitteln finanziert, und das sei nicht zulässig, heißt es in dem Bericht.

Als Beispiel wird von den Journalisten der CSU-Kreisverband Haßberge genannt. Der unterhält in der Schlesinger Straße in Haßfurt ein Büro, die Kreisgeschäftsstelle.

Paulus bleibt dabei
Bestätigt hat die Vorwürfe des Fernsehmagazins vor laufender Kamera der Knetzgauer Bürgermeister Stefan Paulus. Er antwortete mit Ja auf die Frage des Magazins, ob Abgeordnete mit den Mitteln, die sie für ihre eigenen Mitarbeiter erhalten (fast 7500 Euro im Monat), auch Mitarbeiter der Partei bezahlen. Das heißt im Klartext: Steuermittel für Parteiarbeit. Diese Praxis wäre nicht nur verfassungswidrig, wie ein Verfassungsrechtler im Fernsehbericht betont, sondern ist auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof moniert worden.

Der Abgeordnete, dessen Gelder für die Parteizwecke fließen sollen, wurde in dem Fernsehbericht nicht namentlich genannt. Es kann sich aber nur um den CSU-Landtagsabgeordneten Bernd Weiß aus Mellrichstadt handeln, der das Direktmandat im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld inne hat. Er scheidet nach der Wahl aus dem Parlament in München aus.

In einem mehrseitigen Schreiben an unsere Zeitung hat Weiß am Montag Stellung genommen zu den Vorwürfen und sie allesamt zurückgewiesen. Es sei alles sauber gelaufen, werde kontrolliert, Mittel für Mitarbeiter des Abgeordneten flössen nicht an die Partei, versichert er.

Im Ehrenamt
CSU-Kreisvorsitzender Steffen Vogel sieht es ebenso. Sebastian Schilling, der in der Kreisgeschäftsstelle tätig ist, sei dort ehrenamtlich als Kreisgeschäftsführer und als Schriftführer des CSU-Kreisverbandes im Einsatz. Ehrenamtlich, betont Vogel. Geld bekomme Schilling als Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Bernd Weiß für seine Arbeit für den Mandatsträger. Der CSU-Kreisverband Haßberge habe keine Mitarbeiter, die für ihre Parteiarbeit bezahlt werden, versichert Vogel gegenüber unserer Zeitung.

Insofern seien die Behauptungen des Fernsehmagazins und des Knetzgauer Bürgermeisters "inhaltlich falsch". Die Vorwürfe von Paulus seien "durch nichts bewiesen" und "ins Blaue hinein" erhoben worden, schimpft Steffen Vogel.

Der Kreisvorsitzende, der nach eigenen Angaben bisher ein gutes Verhältnis zu Stefan Paulus hat (was der Knetzgauer Bürgermeister bestätigt), wundert sich, dass Paulus solche Aussagen trifft. Paulus, der früher Kreisvorsitzender der Jungen Union Haßberge war, gehöre seit 2005 nicht mehr dem Kreisverband Haßberge an, und auch aus dem CSU-Ortsverband Knetzgau ist Paulus ausgetreten.

Folglich, so argumentiert Steffen Vogel, könne Paulus gar nicht wissen, wie die CSU-Kreisgeschäftsstelle organisiert, geführt und finanziert werde. Seit 2009 ist Steffen Vogel Kreisvorsitzender, und "ich habe mir nichts vorzuwerfen".

Gleichwohl fordert auch er Klarheit: Sollte er in den Landtag gewählt werden, will Vogel als erste Aufgabe angehen, wie eine saubere Trennung von Abgeordnetenarbeit/-finanzierung und Parteiarbeit/-finanzierung in der Praxis gehandhabt werden kann.

Stellungnahme von Bernd Weiß
Bernd Weiß sieht diese Trennung gegeben und formuliert die Lage wie folgt: "Der Landtag kontrolliert die Abgeordneten genauer, als dies in der Berichterstattung der letzten Wochen dargestellt wurde. Die Gelder, die für Mitarbeiter verwendet werden können, zuletzt zirka 7500 Euro monatlich, werden an die Abgeordneten überwiesen. Bei mir laufen sie auf ein gesondertes Konto. Die Mitarbeiter werden davon bezahlt, Sozialabgaben werden abgeführt, was wie bei jedem Arbeitgeber ebenfalls regelmäßig geprüft wird.

Am Jahresende wird mit dem Landtag abgerechnet. Was nicht für Mitarbeiter verbraucht wurde, wird zurückbezahlt. Nachdem ich immer ein Steuerbüro mit der Abrechnung der Gehälter beauftragt hatte und die Gehaltsabrechnungen auch lückenlos vorliegen, lässt sich eines ganz wunderbar nachweisen: Ich hatte in den ganzen zehn Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit ausschließlich Mitarbeiter, die bei mir angestellt waren, von denen übrigens keiner in irgendeiner Form mit mir verwandt oder verschwägert war. Ich habe weder jemals Mitarbeiterpauschalen an die CSU weitergegeben, was wegen der beschriebenen Abrechnungsmethode auch gar nicht möglich gewesen wäre, noch habe ich einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der CSU geschlossen und für Arbeitsleistungen von CSU-Mitarbeitern Geld an die Partei bezahlt - wie das in dem ,Monitor'-Bericht in anderen Fällen moniert worden ist.

Zur Vollständigkeit gehört, dass ich sparsam mit den öffentlichen Geldern umgegangen bin. Die Mitarbeiter wurden ihrer Bürotätigkeit entsprechend angemessen bezahlt, Reichtümer an Parteifreunde wurden nicht verteilt. So habe ich im Jahr 2012 zirka 20 000 Euro an nicht verbrauchter jährlicher Mitarbeiterpauschale an den Landtag zurückgezahlt. Die Verträge sind zum Ende September 2013 gekündigt, obwohl ich sie noch bis April 2014 weiter laufen lassen könnte." Soweit Weiß.

Sowohl Bernd Weiß als auch Steffen Vogel räumen ein, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung - und in der täglichen Arbeit - manchmal kaum zu erkennen und zu unterscheiden ist: Ist nun der Abgeordnete tätig oder der Vertreter der Partei? Wenn ein CSU-Ortsverband beispielsweise einen Landtagsabgeordneten einlädt, damit der über die DSL-Versorgung spricht - kommt dann der Mandatsträger oder der CSU-Politiker? Oder wenn ein Brief in der CSU-Geschäftsstelle eintrifft - geht der an den CSU-Vertreter oder an den Abgeordneten? Wer darf den Brief öffnen - der ehrenamtlich tätige Kreisgeschäftsführer oder der hauptamtliche Mitarbeiter des Abgeordneten?

Um das "ganze System"
Solche Grauzonen sieht auch der Knetzgauer Bürgermeister Stefan Paulus. Aber die seien nicht das Problem, meint er. Ihm geht es "um Sachlichkeit und Fairness. Ich will eine klare Trennung" zwischen Parteiarbeit und Parteienfinanzierung auf der einen Seite und der Tätigkeit und Mittel eines Abgeordneten auf der anderen Seite. "Es geht mir um das ganze System" und vor allem darum, dass Politiker nicht unter dem Generalverdacht stehen, sie wollten nur möglichst viel Geld abkassieren. Es ärgert ihn, dass Steuergelder auf die beschriebene Weise möglicherweise in Wahlkämpfe fließen. Das sei zutiefst unfair gegenüber den Parteien, die keine Abgeordneten haben.

Seine Kritik will er auch nicht als Attacke gegen die CSU werten, mit der er, wie Paulus zugibt, gebrochen hat. "Das Thema ist erledigt. Ich bin nur auf dem Papier Mitglied." Jedoch: "Ich will denen nichts Böses", so versichert er mit Blick auf die CSU. Er habe, so Paulus, niemanden anschwärzen wollen.
In der Sache bleibt er hart und hält an den im Fernsehen erhoben Vorwürfen fest. Als Beleg nennt er den öffentlich zugänglichen Newsletter der CSU Haßberge im Internet, der im August verbreitet worden ist. Dort stellt die CSU-Kreisgeschäftsstelle ihre Angebote und Leistungen vor. Ein breites Spektrum - und das soll alles ehrenamtlich laufen?

Hier die vollständige Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Weiß:

Die erste Seite des August-Newsletters der CSU: