Der Kreisverband der Europa-Union hatte zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in das Europa-Haus eingeladen. Ulrich Rümenapp, ständiger Referent und in de...
Der Kreisverband der Europa-Union hatte zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in das Europa-Haus eingeladen. Ulrich Rümenapp, ständiger Referent und in der Leitung des Hauses "Bildungsstätte Heiligenhof" verantwortlich eingesetzt, sprach zum Thema "Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)".
Rümenapp erläuterte dieses Strategiepapier der Europäischen Kommission. Seit 2004 sei es eine außerordentlich wichtige Richtlinie für den zuständigen "Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen". Die ENP folge strategischen Überlegungen und sei Teil der europäischen Außenpolitik und zwar zielgerichtet auf jene Länder, die an die Europäische Union grenzen.
Außengrenze nicht konfliktfrei
Diese europäische Außengrenze sei nicht konfliktfrei, fuhr Rümenapp fort. Die Vorgaben des Strategiepapiers "Europäische Nachbarschaftspolitik" zwinge die Verantwortlichen in Brüssel und Straßburg, sich einerseits vorausschauend und konfliktlösend einzubringen, andererseits zu diesen europäischen Ländern im Vorfeld eines möglichen Beitritts zur EU zu hoch gespannte Erwartungen zu dämpfen. So seien Beziehungen zu aktuell 16 Staaten zu pflegen und die Regierungen im Rahmen des Möglichen zu unterstützen.
Ohne je Mitglied der EU werden zu können, seien die nordafrikanischen Staaten in diese Strategie mit einbezogen worden, so der Referent. Die Erwartungen der EU nach dem Arabischen Frühling hätten sich nicht erfüllt. Die Länder, von Marokko bis Ägypten, seien keineswegs demokratisch organisiert und stabil. Das sei jedoch kein Grund für die Europäische Union, sich nicht um diese Länder zu kümmern.
Rümenapp analysierte bisherige Erfolge der EU und beantwortete die Frage, wo künftige Handlungsoptionen im Sinne "guter Nachbarschaft" an der EU-Außengrenze liegen.
Riskante Außenpolitik Trumps
Mit Blick auf den Ausgang der Präsidentenwahl in den USA müsse Brüssel seine Politik neu justieren. Moskau glaube, mit dem militärischen Rückzug der USA aus Europa ehemaligen Sowjetrepubliken von ihrer Orientierung zur Europäischen Union hin abbringen zu können. Die Äußerungen des designierten Präsidenten Donald Trump, die USA müsse sich mehr um eigene Belange kümmern und vor allem die Produktion und Wachstum im eigenen Land anstoßen, und das bei gleichzeitigem Zurückfahren der Militärausgaben, werde von Putin geradezu als Einladung verstanden, verlorenen Einfluss und Terrain in den östlichen Gebieten Europas wieder zu gewinnen.
Diese erkennbare Entwicklung der USA weg von Europa, zwinge Brüssel und die Regierungen der EU, näher zusammenzurücken, um gemeinsam die Antwort zu finden.
Ehrenvorsitzender Edgar Hirt hielt dem Referenten vor, dass Staaten in die Gemeinschaft aufgenommen wurden, die nicht aufnahmewürdig gewesen seien. Albanien müsse die Aufnahmekriterien erfüllen. Nicht aufnahmebereite Staaten seien teure Kostgänger für die Europäische Union.
