von unserer Mitarbeiterin Pauline Lindner

Baiersdorf/Poxdorf — Poxdorf und Effeltrich sind Mitglieder im Schulverband Baiersdorf. Seit Längerem schon möchten ihn die beiden oberfränkischen Gemeinden verlassen. Als neuer Streitpunkt ist die Berechnung der Kostenanteile pro Schüler hinzugekommen. In ihnen steckt der Mietzins für das Schulgebäude der Mittelschule, das im Eigentum der Gemeinden Baiersdorf, Bubenreuth und Möhrendorf ist.
Poxdorf und Effeltrich klagen deshalb vor dem Verwaltungsgericht. Die klagenden Gemeinden trugen vor, dass die Zinsen, die in die Berechnung der Miete für das Schulgebäude eingeflossen sind, zu hoch angesetzt seien.

Gütetermin
In einem nichtöffentlichen Gütetermin erläuterte der Vorsitzende der Dritten Kammer des Verwaltungsgerichts Kläger und Beklagten seine rechtliche Sicht. Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass die Gerichte nur einschreiten können, wenn eine Kalkulation grob unbillig ist. Wenn gewissermaßen Wucherzinsen angesetzt worden wären. Eine solchen Verstoß kann das Verwaltungsgericht nicht erkennen.
Zum Vergleich zog der Richter die angewendeten Zinssätze fast aller bayerischen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung und Kanalentsorgung heran.
Der Vorsitzende Richter erklärte deshalb den anwesenden Klagevertretern, dass das Gericht die Klage abweisen würde, falls die beiden Kommunen sich nicht dazu entschließen, die Klage von sich aus zurückzunehmen. Hierzu gab das Gericht den beiden Kommunen eine ausreichende Frist für eine Beratung im jeweiligen Gemeinderat.
Poxdorfs Bürgermeister Paul Steins (CSU) wird dem Gemeinderat dies mitteilen und ihm die schriftliche Darstellung des Gerichts vorlegen, damit der Rat eine Entscheidung treffen kann. Das Gleiche gilt auch für Effel trich, auch wenn seine Bürgermeisterin Katrin Heimann (DEL) verhindert war, persönlich am Gütetermin in Bayreuth teilzunehmen.