Der Stadtrat Zeil befasste sich in seiner Sitzung am Montagabend mit gravierenden steuerrechtlichen Neuerungen. Er billigte den Haushalt 2019, genehmigte notwendige Korrekturen der Haushalte 2015, 2016 und 2017 und befürwortete die Zusammenlegung der Standesämter Haßfurt und Zeil.

Im Schnitt geht jeder Bürger alle zehn Jahre einmal aufs Standesamt. Von seiner Seite her sind die Sachverhalte einfach. Es geht um Geburt, Heirat, Kirchenaustritt oder betrifft Bestattungsformalia. Von der rechtlichen Seite und dem geforderten Verwaltungsaufwand gibt es dagegen immer mehr Spezialisierungen und unumgängliche Notwendigkeiten. Eine einzelne Kommune kann das fast nicht mehr leisten. Ständige Schulungen, neue Software und personeller Aufwand schlagen finanziell schwer zu Buche. Aus diesem Grund hat der Zeiler Stadtrat in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, die beiden Standesämter Haßfurt und Zeil zusammenzulegen. Wenn der Stadtrat Haßfurt ebenfalls zustimmt, wird es also bald ein gemeinsames Standesamt in Haßfurt geben.

Trauungen können weiterhin in Zeil stattfinden, allerdings ausschließlich durch den Ersten, Zweiten oder Dritten Bürgermeister. Die CSU-Fraktion hält laut ihrem Vorsitzenden Marcus Fröhlich diesen Beschluss für längst überfällig, da er der klammen Stadtkasse einen fünfstelligen Betrag einspart.

Zahlen, Zahlen, Zahlen

Der Punkt Finanzen bildete den Hauptteil der Ratsbesprechung. Der Rat verabschiedete den Etat 2019. Der Verwaltungshaushalt erreicht ein Volumen von 11 498 710 Euro, der Vermögenshaushalt von 2 468 240 Euro. Obwohl sich einige Verbesserungen ergeben haben, zum Beispiel die Reduzierung der Verschuldung (von 6,2 Millionen auf 5,7 Millionen Euro), konstatierte der Bürgermeister Thomas Stadelmann (SPD), dass die Stadt weiterhin jede einzelne Ausgabe "mit Maß und Ziel beraten" müsse.

Die Ausführungen des Stadtkämmerers Markus Derlet legten dar, dass die Stadt ohne die Schlüsselzuweisungen, die eine Art innerbayerischer kommunaler Finanzausgleich sind, nicht einmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnte. Alle Fraktionen, namentlich Marcus Fröhlich für die CSU, Helmut Trautner für die SPD und Michael Minnich für die ÜZL zollten dem Stadtkämmerer Respekt und dankten ihm für sein kompetentes Engagement für die Stadtkasse. Im Bewusstsein, dass man um das Notwendigste ringen muss und manch Wünschenswerte auf der Strecke bleibt, genehmigte der gesamte Rat einstimmig den Haushalt.

Investitionen

Was kann in dieser Lage noch investiert werden? 18 Punkte werden im Etat aufgelistet, kleine und große Projekte. Geld fließt in die Schule (Brandschutzkonzept, Digitalisierung, Sanierung der Turnhalle) und in die Kanalisation (vor allem in der Sander Straße), in den Straßenunterhalt, für zwei neue Fahrzeuge (Feuerwehr Ziegelanger und Bauhof). Der größte Brocken mit über zwei Millionen Euro ist die Abzahlung der Erschließung des Gewerbegebietes Gröbera.

Steuerfragen

Richtig kompliziert für alle Sitzungsteilnehmer war der Vortrag der WRS Steuerberatungs GmbH. Es ging um die Tatsache, dass die öffentliche Hand, also auch die Stadt Zeil, zukünftig breit besteuert wird. Bisher sind nur Teilbereiche wie die Stadtwerke und die Mehrzweckhalle umsatzsteuerpflichtig. Ab 2021 werden zahlreiche weitere Bereiche dazukommen und das wird den Kommunen viel, viel Arbeit bescheren. Alles muss auf den Prüfstand. Was ist umsatzsteuerpflichtig? Was körperschaftssteuerpflichtig? Wo kann man Vor-Steuer-Potenziale erkennen? Was bleibt steuerfrei?