Am Tag nach der Landrats- und Bundestagswahl fragen wir Politiker, wie sie die Ergebnisse deuten und welche Konsequenzen die Parteien daraus ziehen sollten.
Das Ergebnis der Landratswahl zu kommentieren, bei der er mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde, fällt Christian Meißner (CSU) leicht: "Das ist einfach phantastisch!" Über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl ist der CSU-Kreisvorsitzende jedoch "so fassungslos wie alle anderen". Die Wahlkampfstrategie der CSU, die AfD nicht zu stellen, habe sich als falsch erwiesen. Dabei sei die CSU von rechts herausgefordert worden. Die AfD habe "bar jeden Wissens um Sachverhalte" um Wählerstimmen gebuhlt.
Eine Analyse müsse der CSU-Kreisvorstand erst noch vornehmen. Sicher ist für Meißner aber schon jetzt, dass seine Partei sich um die Menschen kümmern sollte, die aus Protest der AfD ihre Stimme gaben: "Da ist ein Potenzial von Wählern, auf die man mit Sachargumenten zugehen muss." Die CSU müsse die AfD mit inhaltlichen Fragen konfrontieren: Wie steht ihr zu diesem Thema, habt ihr einen Standpunkt zu jenem? "Der Kampf um die Wähler der Landtagswahl 2018 hat gestern begonnen." Leider habe die CSU diesen Kampf beim Bundestagswahlkampf nicht aufgenommen - "dafür haben wir eine Quittung bekommen".
Klaus Kasper, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, sagt, dass er das bundesweit schlechte Ergebnis seiner Partei erwartet habe, denn "wir sind in der medialen Wahrnehmung kaum vorgekommen". Die Freien Wähler seien in die Diskussion gar nicht hineingekommen. "Wir sind vor allem in Bayern verankert, in anderen Bundesländern haben wir es schwer", fährt Kasper fort. Die Partei müsse also überlegen, ob künftig ein bundespolitisches Engagement richtig ist: "Es wird bei den Freien Wählern eine Diskussion zu einer künftigen Teilnahme an der Bundestagswahl geben müssen."

Diesmal keine Empfehlung

Für den Landratswahlkampf hatten die Freien Wähler diesmal keine Wahlempfehlung abgegeben; das sei Konsens des Kreisvorstands und der Kreisräte gewesen, sagt Kasper. Das sei vielleicht mit ein Grund dafür, dass Christian Meißner dieses Mal mit so großer Mehrheit gewählt wurde. Bei der Landratswahl vor sechs Jahren hatten die Freien Wähler den SPD-Kandidaten Hans-Peter Marx unterstützt, der damals 41 Prozent holte.
Valentin Motschmann, Kreisvorstandssprecher der Bündnis-Grünen, gratuliert dem wiedergewählten Landrat Meißner und kommentiert das Ergebnis: "Das war zu erwarten." Sehr enttäuschend sei, dass die AfD im Landratswahlkampf über acht Prozent holte - mit einer Kandidatin, die nirgends präsent war und keinerlei Inhalte einbrachte. "Das ist eine Schande für den Landkreis", schimpft er.
Die Freude über das Abschneiden der Grünen im Bund werde getrübt durch den Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft, fährt Motschmann fort. "Wir haben es der CSU zu verdanken, dass die AfD so stark geworden ist", ergänzt er, "denn die CSU spielte schon rechts außen". Die Grünen müssten nun CSU und AfD Paroli bieten. "Es geht nicht um uns, es geht um die Demokratie!"
SPD-Direktkandidat Thomas Bauske, der mit einem Erststimmen-Anteil von 16 Prozent auch hinter seinen eigenen Erwartungen zurückgeblieben war, greift das Wort seines Parteivorsitzenden auf: "Die SPD darf den Rechtspopulisten nicht die Rolle des Oppositionsführers überlassen." Der Bayreuther selber hatte immer betont, dass die SPD keine weiteren vier Jahre große Koalition unter Merkels Führung mitragen dürfe. Sein Hashtag auf Twitter lautete entsprechend: #keineGroKo. "Mit der völlig zerstrittenen Union ist keine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu machen, so wie ich sie als entscheidend für unser Land ansehe", sagt Bauske.

Schwierige Verhandlungen

Emmi Zeulner, die am Sonntag gegen den Negativtrend der CSU schwamm und ihr Abgeordneten-Mandat mit 55,4 Prozent verteidigte, sagt zum weiteren Vorgehen ihrer Partei in Berlin: "Es kann nur eine Koalition geben, in der die wichtigen Themen der inneren Sicherheit behandelt werden." Sie findet, dass sich die Grünen diesbezüglich bislang überhaupt nicht bewegt hätten. "Aber in Baden-Württemberg gibt es ja mit Winfried Kretschmann auch einen grünen Ministerpräsidenten, der genauso gut in der CSU sein könnte." Und im Gesundheitsbereich habe sie mit der Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg gut zusammengearbeitet. "Man wird sehen, welche Strömung sich in der grünen Partei durchsetzen wird."
Deshalb dürfe es keine Denkverbote geben. "Wir müssen schonungslos sondieren." Die CSU habe in der Flüchtlingskrise klar Position bezogen. "Es muss eine klare Begrenzung der Zuwanderung geben, sonst werden sich immer wieder Leute auf den Weg machen. Und wir müssen wissen, wer im Land ist." Nur wenn man selbst wieder pro-aktiv die Politik bestimme, könne die CSU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.