Immobilien Reiner Greich, Stadtrat der SPD, brachte in der Haßfurter Ratssitzung am Montagabend im Rathaus seine Kritik darüber zum Ausdruck, dass viel zu viele Baugrundstücke, auch in der Kreisstadt, ungenutzt bleiben und die Stadt gleichzeitig immer wieder aufgefordert wird, neuen Baugrund auszuweisen. Das Problem liegt darin, dass die ungenutzten Bauparzellen in den meisten Fällen in privater Hand sind und weder bebaut noch verkauft werden. Greich fragte, ob es nicht die Möglichkeit gebe, über eine Umlage oder eine ähnliche Abgabe die Baugrundbesitzer dazu zu bewegen, dass sie entweder bauen oder ihre Parzellen an Bauinteressenten veräußern. Bürgermeister Günther Werner (FW) verneinte eine solche Möglichkeit. Er wies aber darauf hin, dass der Bayerische Gemeindetag derzeit prüfe, ob eine solche Umlage, möglicherweise eine Grundsteuer C, für solche Fälle eingeführt werden kann. Hunderte von privaten Bauplätzen liegen im Landkreis derzeit brach.

Abgabe Mit 14:10 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Grundsteuern A und B (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, für Grundstücke) von 300 auf 350 Punkte anzuheben. Das soll erstmals 2017 geschehen. Die Anhebung spült im Jahr 227 000 Euro mehr in die Stadtkasse. Für einen Bürger bedeutet die Steigerung Mehrkosten von 20 bis 30 Euro. Das ist nach Ansicht von Bürgermeister Günther Werner (FW) verkraftbar. Er hat die Anhebung vor allem damit begründet, dass der Freistaat und die kommunalen Spitzenverbände den Nivellierungshebesatz ab 2016 erhöht haben. Wäre Haßfurt bei 300 Punkten geblieben, hätte die Stadt Mindereinnahmen verkraften müssen und wäre Gefahr gelaufen, staatliche Förderungen zu verspielen. Das will Haßfurt nicht. Mit seinem Beschluss folgte der Stadtrat der Empfehlung des städtischen Finanzausschusses. Die zehn Gegenstimmen kamen aus der CSU/Junge-Liste-Fraktion. Nach ihrer Ansicht hätte eine Anhebung auf 320 Punkte gereicht, wie Stadtrat Michael Spies erklärte. Er hätte es lieber gesehen, wenn freiwillige Leistungen der Stadt auf den Prüfstand gestellt worden wären. Bürgermeister Werner sowie die Stadträte Manfred Stühler (SPD) und Willibald
Geuppert (FW) hielten dagegen, dass auf die Stadt erhebliche Investitionen und kostenintensive Pflichtaufgaben zukämen und die letzte Steueranhebung weit zurückliege (zehn Jahre). Die Anpassung sei gerechtfertigt, meinen sie und mit ihnen die Mehrheit des Rates.

Millionenprojekt Kritik in der Sache und in der öffentlichen Darstellung musste Bürgermeister Günther Werner im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Einrichtung eines Kunsthauses in Haßfurt einstecken. Werner hatte gegenüber den Medien bestätigt, dass möglicherweise im städtischen Haus an der Ecke Brücken-/ Hauptstraße die Sammlung des bekannten Eschenauer Künstlers Herman de Vries präsentiert wird. Werner hofft auf eine Attraktion für Haßfurt mit überregionaler Bedeutung, und gleichzeitig werde ein das Stadtbild prägendes Haus erhalten. Das Kunsthaus verschlinge zu viel Geld, monierte CSU-Stadtrat Jürgen Kehrlein. Geld, das er lieber in Sportstätten oder das Kulturamt investieren würde. Kehrlein war nicht allein mit seiner Meinung im Stadtrat. Stadtrat Hachem Farmand (FDP/Freie Bürger) rügte weiterhin, durch die Darstellung Werners in allen Zeitungen "entsteht der Eindruck, dass alles schon in trockenen Tüchern" sei. Werner verteidigte seine Darstellung in der Öffentlichkeit und betonte, dass derzeit erst eine Machbarkeitsstudie laufe. Dann werde der Stadtrat entscheiden, ob er das Millionenprojekt verwirklichen will oder nicht, versicherte Werner, und genauso hätten die Medien auch berichtet. Der Bürgermeister habe mit seinen Aussagen nur Klarheit geschaffen zu einem Thema, das bisher mehr auf der Basis von Gerüchten diskutiert wurde, ergänzte der FW-Stadtrat Geuppert.

Förderung Einstimmig billigte der Stadtrat den Antrag des Rot-Kreuz-Kreisverbandes Haßberge, der um einen Zuschuss für das Mehrgenerationenhaus am Marktplatz gebeten hatte. 60 900 Euro beantragte das Rote Kreuz für das Jahr 2017 - und genau die Summe gewährte der Stadtrat. ks