Zunächst einmal geht es um 75 000 Euro. Die sollen die Salmsdorfer im Altort nun doch aufgedrückt bekommen. Die Bescheide dafür erhalten sie noch in diesem Jahr.
Es handelt sich dabei um Mehrkosten, die im Rahmen der Dorferneuerung beim Bau zweier Straßen entstanden sind. Im Jahr 2006 wurde zwischen Teilnehmergemeinschaft und Gemeinde eine Vereinbarung getroffen, wonach diese Mehrkosten aus der Gemeindekasse bezahlt werden.
Diese Vereinbarung war unzulässig und von daher von Anfang an nichtig, hat jetzt ein Prüfer beim Studium der Unterlagen festgestellt.
Um eine Verjährung zu verhindern, müssen die Bescheide daher heuer noch raus - sonst wären eventuell die Mitglieder des Gemeinderates zum Schadensersatz verpflichtet. "Da steht persönliche Haftung im Raum", sagte Bürgermeister Sendel-beck am Montagabend.
Das Ergebnis der überörtlichen Rechnungsprüfung hatte Zweiter Bürgermeister Kurt Weißheimer auch schon mit Verantwortlichen am Landratsamt diskutiert. "Die alten Beschlüsse müssen aufgehoben werden, weil sie rechtlich zu beanstanden sind. Das sollten wir bei einer Bürgerversammlung den Leuten erklären."
Die Kritik des Prüfers zielt auf mehrere Punkte ab: So müssen Ausbaukosten bei Straßen grundsätzlich auf die Anlieger umgelegt werden. Des Weiteren sei die "reduzierte Baukostenschätzung von der Dorfgemeinschaft berechnet und von einer sachunkundigen Person erstellt" worden. Auch hätten Bürgermeister Sendelbeck und Ludwig Bock (ÜWG) als Betroffene im Gemeinderat gar nicht mit abstimmen dürfen.
Bürgermeister Sendelbeck schob den schwarzen Peter der Verwaltung zu: "Damals saßen der Ebert und der Müller mit am Tisch, und es gab keinen Aufschrei." Auch Ludwig Bock hakte bei diesem Punkt ein. "Alle Verträge lagen auf dem Tisch. Wofür haben wir eine Rechtsberatung? Hätten die Bedenken gehabt, hätten wir bestimmt anders abgestimmt. Das kann man doch jetzt nicht dem Bürgermeister und dem Gemeinderat in die Schuhe schieben", erboste sich Bock.
Es gab aber auch Ratsmitglieder, die sich sehr wohl an geäußerte Bedenken der Vertreter aus der Verwaltung erinnerten.
Letztlich sah der Rat keine andere Wahl, als seine Zustimmung zum Versand der Bescheide zu erteilen.