Bürgermeister Horst Rehder informierte den Gemeinderat über den Wunsch der gemeindlichen Feuerwehren, über eine einheitliche Regelung der Verrechnungssätze bei Sicherheitswachen durch die Feuerwehren bei Veranstaltungen gemeindlicher Vereine oder Kirchen zu informieren.
Anlass für diese Informationen waren Feierlichkeiten oder Veranstaltungen von Vereinen, die zu Diskussionen und auch Irritationen geführt haben. Die Feuerwehren stellen dazu fest, dass es nicht Aufgabe der aktiven Feuerwehr sei, im Rahmen des Dienstbetriebs Parkplatzeinweisungen oder Verkehrsabsicherungen bei Veranstaltungen zu übernehmen, die von den Veranstaltern selbst oder von Unternehmen erbracht werden können und eine kommerzielle Ausrichtung haben. Nicht betroffen seien zum Beispiel der jährliche Martinsumzug und die Fronleichnamsprozession. Das sei Rechtslage laut Feuerwehrgesetz.
Im Fall der Ablehnung einer erbetenen Dienstleistung durch eine Feuerwehr fragen Veranstalter immer wieder bei einer anderen Wehr nach. "Eine solche Handlungsweise erweckt den Eindruck des gegenseitigen Ausspielens unserer Wehren", erklären dazu die Kommandanten. Ausgehend von der Kostenpflicht bei Einsätzen sprechen Veranstalter auch immer wieder den Bürgermeister darauf an, die Kosten zu reduzieren oder ganz zu streichen.
"Eine Veränderung der Kostenrechnung erfolgt generell nur nach entsprechender Prüfung und Abstimmung mit dem Kommandanten", erklärte dazu der Bürgermeister. Tatsache ist, dass das Aufgaben- und Ausbildungspotenzial unserer Wehren immer größer wird. Alle gemeindlichen Wehren haben sich daher darauf verständigt, dass freiwillige Dienstleistungen nach der "Satzung über Aufwendungen und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren" verrechnet werden, erklärte der Bürgermeister. Es gehe den Feuerwehren um eine einheitliche Regelung. sae