Die vom Hochwasser betroffenen Neuenmarkter Familien Beyerlein, Berger, Günther, Kastner, Sachs, Sembach, Sesselmann, Stamm und Wanderer nehmen in einem Schreiben Stellung zu den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Neuenmarkter Gemeinderat, Klaus Zahner ("Verzicht auf Schulden war ein Fehler", BR vom 3. Mai), der die Gemeindepolitik scharf kritisiert und das Hochwasser vom 2. August 2014 thematisiert hatte.
"Das Hochwasserereignis trägt jetzt natürlich die Schuld", schreiben die Familien. Dabei leite die Gemeinde seit Ende der 80er Jahre systematisch immer mehr Oberflächenwasser in die Abwasserkanäle ein ("widerspricht der eigenen Abwassersatzung, wird aber vehement bestritten"). Die Kanäle seien für die bebauten Grundstücke ausreichend ausgelegt, die riesigen Regenwassermengen aus landwirtschaftlich genutzten Flächen zerstörten aber zunehmend die Abwasserkanäle und führten bei stärkerem Regen zu Rückstau und zur Überflutung der Keller.
"Nur wenige Keller wurden 2014 von außen geflutet. Die meisten Betroffenen erhielten ihren Wassersegen durch den Rückstau in der Kanalisation", schreiben die Familien.
Hätte man, wie vom Gemeinderat 2005 beschlossenen, den Entlastungskanal (Straße nach See vom Spielplatz über Steigengasse zum Steckbach) gebaut, wäre viel Wasser abgeleitet und der Rückstau zum Teil vermieden worden, heißt es in dem Schreiben weiter. "Nach Artikel 36 der Gemeindeordnung für Bayern ist der Bürgermeister verpflichtet, Beschlüsse des Gemeinderats zu vollziehen. Herr Decker möchte sich doch endlich einmal dazu äußern, aus welchem Grund er dies nicht getan hat. Muss man erst die Rechtsaufsichtsbehörde - Landratsamt Kulmbach - zur Überprüfung einschalten?"
Man habe jetzt plötzlich die Möglichkeit, eine sichere Entwässerung des Baugebietes "Steigengasse" zu gewährleisten. Kopfschütteln erzeuge bei vielen die Tatsache, dass dieses Baugebiet 1997 vom Gemeinderat schon einmal wegen der Wasserproblematik abgelehnt wurde und trotz fehlender Schutzmaßnahmen heute wieder auf der Agenda stehe. "Wer beabsichtigt, dort zu bauen, sollte sich vorher genau erkundigen", warnen die Bürger.
Die widerrechtliche Einleitung des Oberflächenwassers zwinge die Gemeinde nicht nur dazu, beschädigte Kanäle auszuwechseln oder zu ersetzen, "sondern brachte uns auch den hochgelobten Vorfluter ein, den die Grundstücksbesitzer teuer bezahlten". Dieser Vorfluter schütze die Kläranlage und staue bei großen Wassermengen in den Gasgraben zurück, habe aber keine Auswirkungen auf das übrige Kanalsystem.

Bürger haben Sorgen

"In den fast zwei Jahren seit dem Hochwasserereignis hat die Gemeinde sich uns gegenüber nur bewegt, wenn man sie dazu gezwungen hat, Auskünfte verzögert, Einsicht in Pläne verweigert, kritische Fragen überhaupt nicht beantwortet, wichtige Passagen in Unterlagen mit Hinweis auf den Datenschutz geschwärzt. Wir als Mehrfachbetroffene haben unsere Keller gegen weitere Überflutungen abgeschottet. Aber durch die Untätigkeit der Verantwortlichen wird es dann die Anwesen treffen, die bisher verschont geblieben sind. Ein Zustand, der nicht geeignet ist, den Bürgern die Sorgen zu nehmen."
Man habe den Geschädigten eine knallende Ohrfeige versetzt, indem man das Bürgerbegehren mit einem Rechtsgutachten nicht anerkannt, eine Aussprache über die bestehenden Missstände vermieden und so die berechtigten Sorgen von immerhin 450 Bürgern ignoriert habe.
"Auf diese Gemeinde sollten wir laut Herrn Zahner zugehen und auf den seit Jahrzehnten bestehenden Wasseruhrenmissstand hinweisen. Es handelt sich dabei nicht um ein kleines Versäumnis, sondern um einen massiven Verstoß gegen das Eich- und Messgesetz." Die entstandenen und noch entstehenden Kosten müsse man denjenigen zuschreiben, die für die Aufgabenbereiche Wasser und Kanal die Verantwortung tragen.
" Man fragt sich, wozu unsere kleine Gemeinde einen hauptamtlichen Bürgermeister, einen hauptamtlichen Verwaltungsleiter und dazu noch die Gemeindewerke braucht, wenn trotzdem solche Versäumnisse möglich sind." Außerdem heißt es in dem Schreiben: "Wir sind sehr überrascht, dass jetzt von den Freien Wählern durch Herrn Zahner Fakten öffentlich dargelegt werden, die wir in den zurückliegenden fast zwei Jahren aufgedeckt und angeprangert haben." red