Arkadius Guzy In Sachen Bürgerspital warten die Stadtratsfraktionen auf die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken. Norbert Schaub, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, wartet außerdem auf eine Rückmeldung zu seinem offenen Brief. Diesen hatte er vor Weihnachten an den Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner (CSU) gerichtet. Bisher gibt es laut Schaub keine Rückmeldung.

In dem Brief bittet Schaub den Landtagsabgeordneten um Unterstützung für den Erhalt des Bürgerspitals. Konkret geht es um die Frist für die Anpassung der städtischen Pflegeeinrichtung an das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, das insbesondere neue Vorgaben für die Zimmergrößen vorsieht. Die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) des Landkreises Bad Kissingen hatte der Stadt eine Frist bis 31. August 2021 gesetzt.

"Uns und auch vielen Betroffenen drängt sich der Verdacht auf, dass die eng gesetzte zweite Frist nur der Einstieg in eine Schließung oder andere Nutzung des Bürgerspitals ist", heißt es in dem Brief. Darin ist von der Möglichkeit für mehr Zeit und längere Fristen die Rede: "Die Frist für Angleichungen endet bei grundlegenden Modernisierungsmaßnahmen, die im Bürgerspital erfolgen müssten, erst spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Das wäre im Jahr 2036."

Es müsse nach Möglichkeiten für einen längeren Betrieb gesucht werden und dafür gerungen werden. Der Brief bringt die "familiäre Atmosphäre" im Bürgerspital und seine Lage mitten in der Stadt als Argumente für das Haus vor.

Die Stadt hatte Widerspruch gegen den Beschied der FQA eingelegt, den das Landratsamt zurückwies. Die Ablehnung wurde im vergangenen April zur Stellungnahme an die Regierung von Unterfranken geleitet. Dass es seitdem keine Rückmeldung von der Regierung gibt, bedauert das Schreiben.