Das bayerische Finanzministerium verteilt - wie jedes Jahr vor Weihnachten - die Schlüsselzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise. Fast 33 Millionen Euro kommen.
Ja, ist denn schon Weihnachten? Ja, bald. Die Städte, Gemeinden und die Landkreise merken es immer daran, dass die Schlüsselzuweisungen für das neue Jahr angekündigt werden. Das passiert stets vor Weihnachten. Der Freistaat verteilt Geschenke. Nein, es sind keine Geschenke. Die Schlüsselzuweisungen sind Finanzmittel, die der Staat nach einer gesetzlichen Regelung an die Kommunen vergibt. Mit Geschenken hat das nichts zu tun.
In den Landkreis fließen 2017 insgesamt fast 33 Millionen Euro. Eine Gemeinde geht leer aus: Das ist Untermerzbach. Krösus ist Oberaurach mit über 1,7 Millionen Euro. Der Kreis Haßberge selbst erhält fast 14 Millionen Euro aus dem staatlichen Topf.
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen, wie Landtagsabgeordneter Steffen Vogel mitteilte, im kommenden Jahr bayernweit um über vier Prozent auf rund 3,37 Milliarden Euro. Mit 207 Euro je Einwohner erhalten die kreisangehörigen Gemeinden in Unterfranken laut dem CSU-Politiker um 33 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, die Kreise mit 154 Euro je Einwohner 15 Prozent mehr als der Bayern-Durchschnitt.
Steffen Vogel meint, wie er am Freitag mitteilte: "Es zeigt sich erneut, dass kein anderes Bundesland so gut wirtschaftet wie Bayern. Ich freue mich besonders darüber, dass der Freistaat dabei die Kommunen nicht vergisst und uns finanziell so gut unterstützt."
Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden nach seiner Darstellung 2017 noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft könnten ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches.
Dabei können die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.
Bedenken und Anregung
Auf die Euphoriebremse treten die Freien Wähler bei der Bewertung der Schlüsselzuweisungen. Die bayerische Staatsregierung rühme sich auch in diesem Jahr wieder mit Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich, erklärt Hans-Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, und er hält "Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern - etwa durch eine Konjunkturabschwächung - kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück", betont Fahn.
Die Freien Wähler fordern deshalb nach seiner Darstellung eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um somit eine eigenverantwortlichere Finanzierungsgrundlage zu schaffen.
ks
