Andreas Oswald

Wie der Kreisrat der Grünen, Karl Waldmann, in einer Pressemitteilung betont, habe er jahrelang die Auflösung der Leiharbeitsfirma Service GmbH an der Klinik in Ebermannstadt gefordert. Die stehe nun bevor, da die rechtlichen Rahmenbedingungen so verändert worden seien, dass sich die Leiharbeit über Zeitarbeitsfirmen über kurz oder lang nicht mehr lohnt.
Deshalb werde die Service GmbH aufgelöst und die meisten Beschäftigten sollen als Stammpersonal in die Klinik übernommen werden.
Die Betriebsvereinbarung, die dazu dem Aufsichtsrat zur Abstimmung vorgelegt wurde, sei nun der Punkt, warum er, Waldmann, seine Mitarbeit im Aufsichtsrat aufkündigte.

"Anständige Tariflöhne" gefordert

"Zwölf Jahre lang hat die Klinik am Reinigungs- und Küchenpersonal, aber auch an Pflegekräften, die bei der Service GmbH beschäftigt waren, Millionen eingespart", so Waldmann.
Nun sei es im Zuge der Übernahme in die Klinik an der Zeit, endlich anständige Tariflöhne nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bezahlen. Dass nun genau diejenigen aus den unteren Tarifgruppen, die schon in der Vergangenheit genug Opfer gebracht haben, wiederum bluten sollen, treibt Waldmann nach eigenem Bekunden "die Zornesröte ins Gesicht".
Zu Details der Betriebsvereinbarung kann und darf er sich wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht äußern. Gerne hätte er gewusst, wie der Betriebsrat der Service GmbH die Verhandlungen und das Ergebnis sieht. Ein Gespräch dazu sei ihm als Aufsichtsrat allerdings von der Geschäftsleitung mit dem Hinweis auf den Gesellschaftervertrag untersagt worden, betont Waldmann.
"Ich möchte nicht, dass mein Name mit der vorliegenden Betriebsvereinbarung in Zusammenhang gebracht wird. Deshalb ziehe ich für mich Konsequenzen und räume meinen Platz im Aufsichtsrat der Klinik Fränkische Schweiz." Die Nachfolge Waldmanns wird innerhalb der grünen Kreistagsfraktion geklärt.

Klinikverwalter schweigt

Auf Nachfrage unserer Zeitung verwies der Verwaltungsleiter der Klinik Fränkische Schweiz, Heinrich Wölfel, auf seine Schweigepflicht, da die Betriebsvereinbarung in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sei. Im Augenblick würden die Mitarbeiter der Service GmbH nach dem Tarif der Bundesarbeitgeberverbandes Personaldienstleistungen (BAP) bezahlt. Dabei werde der Mindestlohn zu hundert Prozent eingehalten. In der Regel liege die Bezahlung sogar über den Mindestlöhnen. Verwaltungsleiter Wölfel gibt jedoch zu, dass der BAP-Tarif auf jeden Fall günstiger sei als der Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD). Seitens des Landratsamtes erklärte Pressesprecher Holger Strehl, dass die Betriebsvereinbarung noch im Kreistag verabschiedet werden müsse - voraussichtlich Ende November. Wegen des laufenden Verfahrens könne man sich daher nicht näher dazu äußern. Nur so viel: "Die Beschäftigten werden auf keinen Fall schlechter fahren als bisher, weil der künftige Tarif des öffentlichen Dienstes auf jeden Fall höher ist als der bisherige."