Die Straßenbaumaßnahmen in Sutte und Matern im Zuge des "Projekts Sutte - Wasser 2015" haben Auswirkungen auch auf andere Bereiche der Stadt. Namens der Sta...
Die Straßenbaumaßnahmen in Sutte und Matern im Zuge des "Projekts Sutte - Wasser 2015" haben Auswirkungen auch auf andere Bereiche der Stadt. Namens der Stadtratsfraktion "Bamberger Allianz" (BA) haben Michael Bosch und Ursula Redler nunmehr Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) gebeten, eine mögliche Alternative zur Erhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung (StAbS) prüfen zu lassen.
Die in
Bamberg gültige Satzung bewirkt laut BA für die betroffenen Bürger in den Straßen Sutte und Matern enorme Zahlungsverpflichtungen in Höhe von zum Teil 10 000 bis 30 000 Euro. Diese schwer zumutbare Belastung müsse nach Ansicht der beiden BA-Stadträte auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die beiden (kleinen) Straßen eine erhebliche Bedeutung für den Bamberger Straßenverkehr haben. Michael Bosch weist darauf hin, dass die Straßen von der Stadtverwaltung als Haupterschließungsstraßen einstuft seien.
Nach Meinung von Ursula Redler erscheine es sinnvoll, einer vor Jahresfrist vorgenommenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag Beachtung zu schenken. Eine Neuerung sei, dass seit dem 1.April 2016 einmalige Straßenausbaubeiträge in wiederkehrende Beiträge für das gesamte Gemeindegebiet umgewandelt werden können. Laut Redler gelte es, die Auswirkungen der Gesetzesänderung zu klären und zu prüfen: "Die Vor- und Nachteile müssen transparent gemacht werden."
Bosch hält es daher für sinnvoll, dass diese Möglichkeit von der Bauverwaltung umfassend dargestellt und gewürdigt wird. Grundsätzlich fragen die beiden Stadträte danach, ob die derzeit geltende für Bamberg StAbS aufgrund der Änderung des Kommunalabgabengesetzes nicht auch aktualisiert werden müsste.
red
