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Verwirrspiel um Fördermittel


Autor: Richard Sänger

Heßdorf, Montag, 07. Sept. 2020

Für die Sanierung der Grundschule in Hannberg hatte sich die Gemeinde Heßdorf um Zuschüsse aus einem Bundesprogramm beworben. Zunächst gab es eine Absage, dann eine Zusage, dann wieder eine Absage. Die Gespräche laufen weiter.
Eine Förderung aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen hätte der Gemeinde Heßdorf auch für die Grundschule und die Turnhalle in Hannberg gutgetan. Foto: Richard Sänger


Die Förderung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen" blieb scheinbar im Paragrafendschungel hängen. Das war zumindest den Worten von Heßdorfs Zweitem Bürgermeister Axel Gotthardt (CSU) zu entnehmen, der die jüngste Gemeinderatssitzung in Vertretung von Bürgermeister Horst Rehder (BB) leitete.

Am 21. August 2018 hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, die Gemeinde über das Förderprogramm des Bundes informiert. Damit sollen Investitionen der Kommunen in deren jeweilige Infrastruktur unterstützt werden sollen, vornehmlich in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Nach Auffassung der Verwaltung traf dies vor zwei Jahren auch auf die Generalsanierung der Grundschule zu, denn die Turnhalle sei nicht nur Bestandteil der Maßnahme und damit eine klassische Sportstätte, für eine Förderfähigkeit würden zudem weitere Voraussetzungen erfüllt.

Dann kam die Bürokratie ins Spiel, der Gemeinde blieb zur Einreichung des Förderantrages bis zum 31. August keine Zeit und die Verwaltung stellte den Antrag online. Damit konnte auch die bis 24. August notwendige Meldung (24. August) der Antragstellung bei der zuständigen Landesbehörde (Bayerisches Staatsministerium für Bau, Wohnen und Verkehr) nicht rechtzeitig erfolgen. Im Nachgang wurde am 12. September 2018 ein zustimmender Beschluss des Gemeinderates gefasst. Dann lieferte die Verwaltung den Antrag in Papierform nach, dies war bis zum 20. September 2018 möglich. Aufgrund der Voraussetzungen errechnete die Verwaltung eine mögliche Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm.

Am 11. April 2019 wurde durch den Projektträger Jülich informiert, dass die Gemeinde Heßdorf bei den geförderten Projekten nicht berücksichtigt worden sei. Damit war für die Verwaltung die Sache eigentlich erledigt. Und dann begann die Bürokratie mit Teil zwei: In einer am 13. März veröffentlichten Liste des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat war die Generalsanierung der Grundschule Hannberg mit einer Fördersumme in Höhe von 1,4 Millionen Euro bei den geförderten Projekten des zweiten Projektaufrufes dabei. In diesem Jahre sollte ein Betrag in Höhe von fünf Prozent der Gesamtsumme, also 70 000 Euro, zur Auszahlung kommen, der auch so in den Haushalt eingestellt wurde.

Aktuell war die Verwaltung dabei, das notwendige Koordinierungsgespräch mit dem Projektträger und dem zuständigen Ministerium abzustimmen. In diesem Zusammenhang teilte eine Mitarbeiterin des Projektträgers mit, dass nur Maßnahmen gefördert werden können, die zum Zeitpunkt der Förderung noch nicht begonnen wurden, und deswegen bestehe leider keine Fördermöglichkeit. Von dieser Aussage wurde die Verwaltung überrascht, da bei der Antragstellung bekannt gewesen sei, dass die Baumaßnahme bereits begonnen wurde. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sicherte der Gemeinde Heßdorf zu, sich nochmals persönlich in dieser Angelegenheit zu bemühen.