von unserem Mitarbeiter Werner Baier

Hirschaid — In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates nahm Geschäftsleiterin Ulrike Piontek Stellung zum FT-Bericht über die Anfechtung der Bürgermeister-Stichwahl vom 30. März. Wie am 11. September dargestellt, hat Marktgemeinderat Gerd Porzky (Freie Wähler) zusammen mit einer Hirschaiderin, die sich in der Stimmabgabe behindert sah und eine Reihe von Formfehlern vermutete, die Wahl angefochten. Die Prüfung obliegt dem Landratsamt, das Ergebnis ist nach wie vor offen.
Im FT-Bericht hieß es, dass die am 17. April eingereichte Wahlanfechtung "von allen Beteiligten gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht" worden sei. Tatsächlich unternahmen weder die Antragsteller noch die Gemeindeverwaltung oder das Landratsamt etwas, um etwa mit Hilfe einer Presseerklärung oder Pressekonferenz darauf aufmerksam zu machen, dass die Wahl von Klaus Homann (CSU) noch nicht in trockenen Tüchern ist. Homann wurde als Erster Bürgermeister vereidigt, ohne dass in der öffentlichen Sitzung auch nur ein Wort über die anhängige Wahlanfechtung gesprochen worden wäre.
Die Geschäftsleiterin behauptet jetzt: "Die Wahlanfechtung wurde von den zuständigen Stellen nicht verheimlicht." Zur Begründung führt Ulrike Piontek die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses am 7. April 2014 an, die am 25. März im gemeindlichen Mitteilungsblatt angekündigt worden sei. In dieser Sitzung, an der laut Piontek auch Zuhörer anwesend waren, sei das Wahlanfechtungsschreiben voll umfänglich verlesen worden. Der Wahlausschuss, so die Geschäftsleiterin weiter, sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anfechtung als sachlich und rechtlich unbegründet zurückzuweisen sei.

Man bleibt neutral
Vorsorglich verweist Piontek nun auf eine Vorschrift im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, wonach "eine Ungültigkeitserklärung nicht die Wirksamkeit vorher gefasster Beschlüsse und vorgenommener Amtshandlungen berührt." Damit signalisiert sie den Hirschaidern, dass alles, was seit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Klaus Homann beschlossen und geregelt worden ist, auch dann Bestand haben werde, wenn die Wahl wiederholt werden müsste und ein anderes Resultat erzielt werden würde. Von der Rechtsaufsichtbehörde hat Piontek aber erfahren, dass es im laufenden Prüfungsverfahren bisher "keine Veranlassung gegeben hat, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären". Die Geschäftsleiterin versichert, dass die Verwaltung, Bürgermeister und Gremien in dem Prüfungsverfahren "neutral bleiben und ihre Arbeit fortsetzen". Der Marktgemeinderat nahm diese Erklärung beifällig auf.