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Teuer aber gerecht: Staatssekretärin Anette Kramme verteidigt Mütterrente


Autor: Stephan-Herbert Fuchs

Himmelkron, Freitag, 18. Juli 2014

von unserem Mitarbeiter  Stephan Herbert Fuchs Himmelkron — "Die Rentenversicherung ist im Moment super aufgestellt." Das hat Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bu...
Anette Kramme


von unserem Mitarbeiter 
Stephan Herbert Fuchs

Himmelkron — "Die Rentenversicherung ist im Moment super aufgestellt." Das hat Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Bayreuther Bundestagsabgeordnete, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der IG Metall in Himmelkron festgestellt. Über das neue Rentenpaket sei zwar "kräftig gemotzt" worden, gleichzeitig könnten aber bereits Beitragssenkungen für das kommende Jahr in Aussicht gestellt werden.
Dies bedeute: "Wir haben erhebliche finanzielle Rücklagen im System der Rentenversicherung", so Kramme. Daran ändere auch die Rente mit 63 nichts, weil sie einen überschaubaren Anwendungsbereich habe. Die abschlagsfreie Rente mit 65 für langjährige Versicherte habe schon vorher im Gesetz gestanden. Die Verbesserung, die es dort gebe, sei die, dass künftig auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt würden, so dass es dabei keine finanzielle Verschlechterung auf Dauer gebe.

Im Durchschnitt 28 Euro mehr

Was dagegen auf Dauer das Rentensystem belaste, sei die Mütterrente. Kramme sprach von einer "sehr teuren Maßnahme", andererseits sei es aber auch eine, mit der eine Menge Gerechtigkeit eintrete. Rund neun Millionen Mütter bekämen dabei mehr Rente, im Schnitt 28 Euro.
Als absolut fragwürdig bezeichnete es die Staatssekretärin, wenn behauptet werde, dass die Finanzierbarkeit der Rente damit für die Zukunft gefährdet wird. Die Finanzierbarkeit hänge von anderen Faktoren ab, an erster Stelle stehe dabei die Herausforderung, das Fachkräfteproblem in der Zukunft zu lösen. So würden ab dem Jahr 2030 zwischen dreieinhalb und sechs Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen. Für 2050 gehe man zwischenzeitlich von 14,5 Millionen Erwerbstätigen aus, die fehlen werden. "Da wird die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit ganz schön in Frage gestellt."

Mehr Arbeit für Frauen gefordert

Als Lösung regte Kramme unter anderem an, mehr Frauen in den Erwerbsprozess zu bekommen und längere Arbeitszeiten für Frauen zu schaffen, die häufig unfreiwillig in Minijobs oder einer geringen Teilzeitbeschäftigung hängen. Es werde aber auch darum gehen, dass Menschen länger gesund bleiben, indem Betriebe besser Vorsorge für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter tragen, sowie Migranten besser in den Erwerbsprozess zu bekommen.
Außerhalb dieses Fachkräftethemas müsse es Deutschland zudem gelingen, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten, "indem wir immer up to date sein müssen, egal ob es um Produkte, sonstige Erzeugnisse oder um Dienstleistungen geht". Nur so sei die Zukunftsfähigkeit letztendlich zu sichern.
Zuvor hatte Werner Steffens, der Vorsitzende des Seniorenarbeitskreises der IG Metall Ostoberfranken bedauert, dass er und seine Mitstreiter von dem am 1. Juli in Kraft getretenen Rentenpaket nicht mehr profitieren können. "Bei uns ist der Zug schon abgefahren", sagte er. Gleichzeitig begrüßte Steffens, dass die Bundesregierung endlich auch einmal Entscheidungen zu Gunsten von Arbeitnehmern trifft.

Gefahr: Sonderbeiträge

Steffens bemängelte außerdem, dass die letzten beiden Rentenerhöhungen von zusammen zwei Prozent unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten von 2,5 Prozent im gleichen Zeitraum lägen. Und nun stehe auch noch die Gefahr von Sonderbeiträgen für Rentner durch die Krankenkassen im Raum. "Es wird Zeit, dass für die Generation, die nach dem Krieg geboren wurde, auch einmal etwas von Seiten der Politik getan wird", sagte Steffens.