Druckartikel: Streit mit den Dualen Systemen eskaliert

Streit mit den Dualen Systemen eskaliert


Autor: Karl-Heinz Hofmann

Kronach, Dienstag, 28. Mai 2019

Die Abrechnung der Altpapierverwertung erweist sich als heikles Thema: Die Betreiber der Dualen Systeme haben nämlich die Abrechnungsvorschläge des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in Nordwest-Oberfranken, zu dem der Landkreis Kronach gehört, abgelehnt.
Im März wurde eine viertägige Papiersortieranalyse durchgeführt, um eine gerechte Abrechnungsgrundlage mit den Dualen Systemen zu schaffen. Die Verhandlungen über Mitbenutzungsvereinbarungs- und Entgeltregelung sind ins Stocken geraten. Droht ein Rechtsstreit? Foto: Karl-Heinz Hofmann


Karl-Heinz Hofmann Die Abteilung Abfallwirtschaft mit ihren vielfältigen Angeboten leistet hervorragende Arbeit. Dies bestätigten Ausschussmitglieder wie auch Landrat Klaus Löffler bei der Sitzung des Abfallwirtschafts- und Umweltausschusses am Dienstag im Landratsamt. Löffler hob den bürgerfreundlichen Service und die damit stimmige Logistik im Bring- und Holsystem der verschiedenen Müllarten hervor.

Wie komplex das Müllsystem inzwischen ist, zeigten die Ausführungen von Susanne Knauer-Marx, Thomas Mattes und Ines Pfadenhauer. Dieses reicht von der Öffentlichkeitsarbeit mit vielen Informationen für den Bürger über die Betreuung von Wertstoffhöfen, Kompostplätzen und Bauschuttdeponien bis hin zur komplizierten Kalkulation.

Es wurden wichtige Themen wie der Abfallwirtschaftsbericht 2018 mit Abfallbilanz und Betriebsabrechnung sowie Maßnahmen des Landschaftspflegeverbandes Frankenwald für den Landkreis Kronach diskutiert und beschlossen.

Abfallvermeidung Schwerpunkt

Geschäftsführer Dietrich Förster nannte einige der vielfältigen Maßnahmen, die von der Baumpflege über Beweidung und Entbuschung (circa 92 000 Euro) bis hin zur Wiesenmahd (circa 55 000 Euro) reichen, um nur einige zu nennen. Für 2019 seien dafür 280 000 Euro veranschlagt. Dabei würden nur Maßnahmen ausgeführt, für die eine staatliche Förderung bewilligt wird oder in Aussicht gestellt worden ist.

Zum Abfallbericht hatte Thomas Mattes eingangs festgestellt, dass die Dienstleistungen am Kunden und der verantwortungsvolle Umgang mit den Abfallgebühren der Bürger im Mittelpunkt stünden. Ein Schwerpunkt liege neben der Müllentsorgung und -verwertung auch in der Abfallvermeidung.

Das gesamte Abfallaufkommen wird mit 36 800 Tonnen beziffert. Davon beträgt das Wertstoffaufkommen circa 23 100 Tonnen, plus Schlacke und Metall 3200 Tonnen. Die Verwertungsquote liegt bei 71 Prozent und zeigt ein gutes Ergebnis im bayerischen Vergleich.

Hausmüll (12 100 Tonnen) und Sperrmüll (1600) bilden das Restabfallaufkommen von 13 700 Tonnen.

Mattes sieht die Müllbeseitigung auch als Teil des Umweltschutzes und bedauert, dass trotz dieser guten Bilanz im Landkreis Kronach noch immer zu viel geredet und zu wenig gehandelt werde. Als Beispiel führte er an, dass schon vor 30 Jahren über Plastikverbot gesprochen worden sei, und erst jetzt nehme man das wieder in Angriff.

Hier hakte der Landrat ein und stellte dazu fest, "dass natürlich jeder einzelne persönlich seinen Beitrag leisten muss, wenn wir die Umwelt verbessern wollen". Er wünschte sich mehr Verantwortungsgefühl.

Rücklagen sind aufgebraucht

Beim Finanzbericht stellte Susanne Knauer-Marx fest, dass die Rücklagen, wie vorher kalkuliert, aufgebraucht seien. Man habe daher zum Jahresanfang 2019 die Gebühren angepasst. Die vorgenommene Neukalkulation der Gebühren sei mit dem Ziel einer Gebührenstabilität bis zum Jahr 2021 verbunden. Die Verbrennungsgebühren als einer der wesentlichen Kostenfaktoren seien im Interesse der Verbandsmitglieder seitens des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in Nordwest-Oberfranken ebenfalls mit einer Stabilität von mindestens vier Jahren kalkuliert.

Knauer-Marx lässt allerdings auch Unsicherheitsfaktoren nicht unerwähnt. Aufgrund der Entwicklungen am Abfallmarkt (fehlende Anlagen, Kapazitätsprobleme, höhere technische und fachliche Anforderungen an die Anlagen) sei mit geringen Verwertungserlösen und steigenden Verwertungs- und Entsorgungskosten zu rechnen.

Als heikles Thema erweise sich die Abrechnung der Altpapierverwertung. Der Streit darüber gehe schon seit Monaten zwischen den Betreibern der Dualen Systeme und den Mitgliedern des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in Nordwest-Oberfranken (Stadt und Landkreis Coburg, Landkreise Kronach und Lichtenfels). Auch der Landkreis Kulmbach habe sich deshalb einer Sortieranalyse angeschlossen. Die Abrechnungsgrundlagen nach der Analyse seien den Betreibern der Dualen Systeme vorgelegt worden.

Nicht einmal eine Antwort erhalten

"Leider wurden unsere Abrechnungsvorschläge abgelehnt", berichtete Knauer-Marx. "Auf ein erneutes Schreiben erhielten wir nicht einmal eine Antwort." Der Landkreis habe ein Anrecht auf seine Forderungen, die sich pro Jahr wohl um die 200 000 Euro bewegen dürften.

Der Landrat zeigte sich empört: "Wir handeln nach gesetzlicher Grundlage, und keiner spricht mit uns!" Es sei nicht nur berechtigt, sondern zwingend notwendig, seitens der Kommunen die eigenen Ansprüche geltend zu machen und den Verhandlungsprozess mit den Dualen Systemen aktiv zu gestalten.

Bernd Liebhardt (CSU) nannte es eine Bereicherung des Dualen Systems, die an Betrug grenze: "Wir sollten unsere Forderungen in Rechnung stellen."

Landrat Löffler will bei einer Sitzung des Landkreistages am Montag, 3. Juni, die Vorgehensweise prüfen lassen.

Im Beschluss des Gremiums heißt es: "Der Abfallwirtschafts- und Umweltausschuss bringt seinen Unmut über die mangelnde Kooperations- und Verhandlungsbereitschaft der zuständigen Dualen Systeme und seine Kritik an den diesbezüglichen Regelungen des Verpackungsgesetzes zum Ausdruck."

Knauer-Marx fügte an, es bleibe zu hoffen, dass die Verhandlungen mit den Dualen Systemen bezüglich der Mitnutzungsvereinbarungen und -entgelte in absehbarer Zeit zu einem guten Ende führen. Die zu erzielenden Einnahmen kämen schließlich den Gebührenzahlern zugute.