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Straßenausbaubeiträge: Noch dürfen Birnbaumer auf Erstattung hoffen


Autor: Susanne Deuerling

Steinwiesen, Donnerstag, 29. November 2018

Susanne Deuerling Die Bürgerversammlungen in diesen Ortsteilen des Marktes Steinwiesen fanden eine gute Resonanz. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) informierte über die Gemeindeentwicklung. Verkehrsp...


Susanne Deuerling Die Bürgerversammlungen in diesen Ortsteilen des Marktes Steinwiesen fanden eine gute Resonanz. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) informierte über die Gemeindeentwicklung.

Verkehrsprobleme in Nurn

In Nurn wollte Katharina Deuerling wissen, was aus dem Projekt "Feriendorf am Mühlberg" geworden ist. Bürgermeister Wunder gab bekannt, dass die Investoren einen Standort in Steinwiesen für das Projekt ausgeschlossen hätten.

Hans Kurt Mertens teilte mit, dass täglich Lkws die Brücke in Richtung Nurn überquerten, die mehr als das zulässige Gesamtgewicht von 16 Tonnen haben. Der Bürgermeister erklärte, dass das Problem bereits bekannt sei und die Polizei Kronach diesbezüglich auch schon Kontrollen vorgenommen habe. Man werde aber erneut mit der zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen.

Hans Kurt Mertens verwies auf den Oberflurhydranten, der im Winter regelmäßig vom Winterdienst zugeschoben werde. Auch werde er des Öfteren von parkenden Autos versperrt. Bereits vor zwei Jahren hatte Mertens dieses Problem angesprochen. Damals hatte man ihm versprochen, dass eine Markierung auf der Straßenoberfläche angebracht werde, die auf die Freihaltung des Oberflurhydranten hinweisen soll. Bürgermeister Wunder erklärte, dass er mit dem Bauhof Rücksprache halten werde.

Wasserprobleme in Neufang

In Neufang erkundigte sich Jochen Kotschenreuther nach dem Zeitplan in Sachen Mobilfunk, da Neufang nicht auf der Karte verzeichnet sei. Wunder gab zu verstehen, dass der Markt Steinwiesen Interesse am Förderprogramm habe. Es stünden zurzeit noch Klärungen bezüglich der Standorte von Funkmasten, Kosten, Finanzierung usw. an. Wenn grünes Licht für eine Förderung gegeben wird, steige man ein.

Thomas Föhrweiser sprach das Wasserproblem im Bereich des Kanalauslaufes in Berglesdorf an und wies auf die enorme Erdreichausspülung im Bereich des unterhalb liegenden Weges hin. Der Bürgermeister erläuterte, dass man hier momentan die kleine Lösung mit der Auffüllung von Steinen soweit wie möglich umgesetzt habe. Man müsse hier abwarten, wie sich größere Regenwetter auf den jetzigen Zustand auswirken.

Föhrweiser meldete sich ferner zum Thema "Sanierung der alten Turnhalle in Steinwiesen" zu Wort. Er wollte wissen, ob später die Steinwiesener Vereine für die Unterhaltung dieser Halle zuständig seien. Wunder erklärte, dass für die spätere Unterhaltung die Gemeinde zuständig sei. "Jeder Verein, der die Halle nutzt, muss Miete zahlen. Es ist eine Veranstaltungshalle für alle Vereine der Großgemeinde."

Günther Bätz beschwerte sich darüber, dass das der Gemeinde schon lange bekannte Kanalproblem im Bereich seines Anwesens noch nicht gelöst sei. Schon des Öfteren sei Wasser in seine Garage und seinen Keller gelangt, was immer mehr zu Beschädigungen geführt habe.

Wunder teilte dazu mit, dass man - um hier endgültig Abhilfe zu schaffen - weitere Vorschläge für bauliche Maßnahmen beim Ingenieurbüro einholen werde.

Margit Beitzinger wies auf das Wasserproblem bei Starkregen auf der Kreisstraße im Bereich ihres Anwesens und des Parks beim Feuerwehrhaus hin. Der Bürgermeister meinte dazu, dass für die Entleerung der Einlaufschächte der Landkreis zuständig sei. Bei Bedarf wäre es möglich, in diesem Bereich eine Kamerabefahrung vorzunehmen.

Sonja Kotschenreuther kritisierte, dass die Erneuerung des Gartenzauns beim Kinderspielplatz eigentlich eine finanzielle Sache der Gemeinde gewesen wäre. Auch habe man eine gebrauchte Tischtennisplatte von der Schule erhalten. Dabei hätten von der Geldspende der Mütter eigentlich Spielgeräte angeschafft werden sollen.

Bürgermeister Wunder erklärte, dass die Gemeinde schon zuständig sei für die Kinderspielplätze, vor allem auch für die Sicherheit der Spielgeräte. Er sei dankbar für die Spende über 450 Euro, die jedoch für den Kauf von Spielgeräten nicht ausreiche. Er bedauere auch, dass der Bauhof für den Zaunbau nasses Material geliefert habe, und bedankte sich für das gezeigte ehrenamtliche Engagement.

Michael Angles erkundigte sich nach dem Organisationsplan für die Erneuerung der Trinkwasseranlage durch die Wasserversorgung Frankenwaldgruppe. Voraussichtlich sollen die Ortsnetze 2019/2020 in Angriff genommen werden, teilte Wunder mit. Man könnte eventuell die Herstellung der Straße zum "Feststoudl" mit vornehmen, da der Einfahrtsbereich zur Kreisstraße bereits hergestellt sei.

Härtefallregelung für Birnbaum?

In Birnbaum fragte Wolfgang Welscher, ob er das richtig verstanden habe, dass vom Markt Steinwiesen alle Hebel bezüglich der möglichen Erstattung der Straßenausbaubeiträge in Bewegung gesetzt wurden.

Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass das Gesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2018 beschlossen, aber auch ein Härtefonds mit 50 Millionen Euro für Straßenanlieger, die bereits bezahlt haben, rückwirkend für Bescheide bis 1. Januar 2014 bereitgestellt worden sei. Es sei vom Markt Steinwiesen hierfür ein Antrag gestellt worden. Nun sei die Entscheidung, ob Birnbaum in die Härtefallregelung fällt, abzuwarten. Sollte dies der Fall sein und Beiträge dadurch zurückerstattet werden, kämen diese sofort den Betroffenen wieder zugute.

Andreas Ebertsch fragte an, was mit dem Wasserturm passiert, wenn dieser nicht mehr für die Wasserversorgung genutzt wird. Bürgermeister Wunder erklärt hierzu, dass die FWG Eigentümer des Wasserturms sei und dieser als Aussichtsturm auf jeden Fall durch die Gemeinde oder den Naturpark Frankenwald erhalten bleiben sollte.

Heinz Kolb erklärte, dass seit der Auskofferung des Festplatzes Diskussionen über die Dimension und Gestaltung des Festplatzes unter den Bürgern aufkämen. Bürgermeister Wunder erklärte dazu, dass die Bürger in Birnbaum aufgefordert seien, über benötigte Anschlüsse zu diskutieren. Eine Verlegung des Festplatzes an einen anderen Ort komme nicht infrage.