Druckartikel: Straße, Rathaus, Jugend

Straße, Rathaus, Jugend


Autor: Bernhard Panzer

Herzogenaurach, Freitag, 10. Juli 2020

Drei unterschiedliche Anträge aus den Fraktionen beschäftigen den noch jungen neuen Herzogenauracher Stadtrat. Die Grünen gehen gegen die Südumfahrung in die Offensive, die Freien Wähler haben wieder einmal das Rathaus auserkoren.
Auch die Rathaus-Baustelle ist Thema in der kommenden Stadtratssitzung. Foto: Bernhard Panzer


Bernhard Panzer Zwei Anträge und eine Anfrage liegen dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag vor (Beginn der öffentlichen Sitzung um 18 Uhr). Es geht um brennende Themen, wie Südumgehung und Rathausneubau, aber auch die Mitbestimmung der Jugend am politischen Geschehen in der Stadt. Allerdings ist zu erwarten, dass die Antragsteller auf Granit beißen werden. Zumindest beim Bürgermeister.

1  Südumgehung (Antrag von  Grünen und Partei)

Die Grünen fordern, unterstützt vom Vertreter der "Partei", einen sofortigen Stopp der Planungen für das Straßenbauprojekt Südumfahrung. Veraltet sei das Konzept, wird betont, stattdessen brauche man Mobilität von morgen. Also Schiene und Radschnellweg statt einer neuen, großen Straße, die zum Überdruss auch noch sehr viel Natur zerstören würde. Als "Frevel an der Natur" wurde das von den Gegnern des Projekts bezeichnet (der FT berichtete ausführlich).

Wichtig für den ÖPNV

Im Stadtrat findet die Südumfahrung bisher allerdings eine breite Mehrheit. Bürgermeister German Hacker (SPD) sagte auf Anfrage, dass die Verwaltung selbstverständlich weiterhin an der Straße festhalten werde. Die Straße sei für die Weiterentwicklung der Stadt grundsätzlich nötig. Es sei eine langfristige Entscheidung, die durch kurzfristige Anträge nicht über den Haufen geworfen werden könne.

In den vergangenen Tagen und Woche hatte der Bürgermeister überdies auf Anfragen geantwortet und unter anderem festgestellt, dass die Südumfahrung auch für den Öffentlichen Nahverkehr dringend benötigt werde. Hacker: "Die Südumfahrung ist ein wesentlicher Baustein unseres zukunftsfähigen Verkehrssystems, ebenso wie die Stadt-Umland-Bahn, ebenso wie ein Radschnellweg im Aurachtal."

Zweiter Vorstoß

Allein schon die Verkehrsbelastung des Ortsteils Niederndorf mache das Projekt erforderlich. Der ganze Verkehr aus vier Himmelsrichtungen treffe sich an der Kreuzung in der Ortsmitte, um sich wieder in vier Himmelsrichtungen zu verteilen. "Leidtragende sind alle", schrieb Hacker. Im "alten" Stadtrat fand das Vorhaben bislang eine breite Unterstützung von SPD und CSU, abgelehnt wurde das Projekt von Grünen und Freien Wählern. 2  Mitbestimmung (Antrag  der Jungen Union)

Die Junge Union fordert, ein Jugendparlament einzurichten. Es ist nach 2010 der zweite Vorstoß in diese Richtung (Der FT berichtete bereits). Bei Bürgermeister German Hacker findet das keine Zustimmung, er hält ein eigenes Gremium für nicht erforderlich. "Der Wunsch ist hinreichend bekannt", sagte Hacker auf FT-Nachfrage, also nichts neues. An der Situation habe sich nichts geändert.

Demnach haben die Jugendlichen laut Hacker schon jetzt eine umfassende Möglichkeit der Mitwirkung. Die Jugendbeiräte und die Mitarbeiter im Jugendhaus seien jederzeit ansprechbar. Die letzten Projekte, wie Skateranlage oder Dirtbahn, hätten auf dieser Basis gut funktioniert. Ein Jugendparlament hält der Bürgermeister in einer Stadt der Größenordnung von Herzogenaurach für nicht geeignet.

3  Rathausneubau (Anfrage  der Freien Wähler)

Die Freien Wähler beziehen sich in einer Anfrage auf die derzeitigen Verzögerungen beim Neubau des Rathauses. Wie berichtet, sind bei der Verankerung Probleme aufgetaucht, die Nachbesserungen erforderlich machen. Damit dürfte sich der Beginn des Rohbaus um ein paar Wochen verzögern.

Bürgermeister German Hacker sagte auf Anfrage des FT, dass er alle Fragen beantworten werde, allerdings nicht in öffentlicher Sitzung. Denn bei der Zeitverzögerung sei auch die Frage zu beachten, wer denn verantwortlich sei. Möglicherweise sei das mit juristischen Vorgängen behaftet.

Eine Menge Geld schon verbaut

Die Freien Wähler wollten unter anderem wissen, was in die Voruntersuchungen denn einbezogen war, an welchen Stellen der Baugrund untersucht wurde, wie mit Bauschäden benachbarter Gebäude umgegangen wird und wie lang die Verzögerung ist. Auch fragen sie, wie viel Prozent der Arbeiten schon vergeben sind und welche Kosten bei einer Einstellung der Baumaßnahme entstehen würden. Hier gab Hacker auf Nachfrage des FT eine Antwort: Deutlich über zehn Millionen Euro seien bereits verbaut.

Die Freien Wähler lehnen den Rathausneubau seit Anfang an ab.