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Straße nur der erste Schritt?


Autor: Hans Kurz

Buttenheim, Mittwoch, 11. März 2020

2013 stimmte eine Mehrheit der Buttenheimer für den Bau einer Umgehungsstraße. Jetzt soll das Vorhaben umgesetzt werden. Die Gegner fürchten, dass damit riesige Flächen für Gewerbe- und Wohnbebauung erschlossen werden.
Ludwig Hartmann (links) lässt sich die Situation vor Ort schildern.


Ist es nur eine Straße, oder ist es die Keimzelle einer gigantischen Flächenversiegelung? Diese Frage beschäftigt die Buttenheimer nicht erst jetzt, da das Planfeststellungsverfahren läuft und nur noch bis Montag, 23. März, Zeit bleibt, Einwände gegen das Projekt vorzubringen. Im Raum stehen nicht nur der Bau einer Umgehungsstraße, sondern auch eine Gewerbe- und Wohnbebauung, die die Zerstörung von mindestens 60 Hektar besten Ackerlandes, möglicherweise sogar mehr als 80 Hektar bedeuten würde - was eine Verdoppelung der jetzt besiedelten Ortsfläche von Buttenheim wäre.

Schon vor gut sechs Jahren gab es einen Bürgerentscheid über die Umgehungsstraße, die den Autobahnanschluss mit der nur mäßig frequentierten Staatsstraße nach Seigendorf verbinden soll. Die Gegner der Umgehungsstraße fanden jedoch nur knapp 40 Prozent Zustimmung. Jetzt werden sie wieder aktiv.

Ihnen stellt sich nun vor allem die Frage, ob es sich bei dem Bauvorhaben wirklich um eine Umgehungsstraße handelt. Vor dem Bürgerentscheid war es das Hauptargument der Befürworter gewesen, dass nur mit einer Umgehungsstraße verkehrsberuhigende Maßnahmen im innerörtlichen Bereich, wo sich auch ein Kindergarten befindet, möglich wären. In der Tat würde diese nach dem Bau der Umleitung wohl von der Staats- zur Gemeindestraße herabgestuft. Doch nach Erkenntnissen der Gegner aus einer Verkehrszählung und -befragung fährt ein Großteil der Autos aus Richtung Seigendorf weiter in Richtung Westen in die Fränkische Schweiz und nach Ebermannstadt. Für diese Fahrer würde es kaum Sinn machen, eine Ostumfahrung Buttenheim zu nehmen. "Geldverschwendung", sagten und sagen die Straßengegner daher.

Ein weiteres Argument der Umgehungsbefürworter war gewesen, dass der erste Teil der Straße, der nur bis zum großen Rewe-Zentrallager reicht, mit staatlichen Fördermitteln gebaut wurde. Bei einem Nicht-Weiterbau würde also eine Rückzahlung in Millionenhöhe drohen. Zwar musste der damalige Buttenheimer Bürgermeister Johann Kalb (CSU) diese Fehlinformation zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid berichtigen, diese Information ging bei den verhärteten Fronten jedoch weitgehend unter.

Umgehung oder Erschließung?

Untergegangen war damals auch das Argument der Gegner, die Straße diene vor allem der Erschließung einer riesigen Erweiterung des Gewerbegebietes dort, wo viele Buttenheimer das einzige fußläufig erreichbare Naherholungsgebiet sehen.

Handelt es sich also gar nicht um eine Umgehungs- sondern um eine Erschließungsstraße? Diese Frage stellt sich aktuell verstärkt. Zwar gibt es für die rund 60 Hektar zwischen Ortsrand und geplanter Straße noch keine Bebauungspläne. Doch in den Planunterlagen sind sie im westlichen Teil vollständig als "geplantes Gewerbegebiet" und im östlichen Teil als "geplantes Wohngebiet" eingezeichnet.

Unterstützung aus München

"Da werden vollendete Tatsachen geschaffen", sagen etwa Michael Amon von den in Buttenheim neu gegründeten Grünen und Peter Schlund, der schon 2013 einer der zwei Gemeinderäte der Neuen Wählergemeinschaft war, die damals als Einzige gegen das Bauprojekt stimmten.

"Salamitaktik", nennt das Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im bayerischen Landtag, der sich zusammen mit der Bamberger Abgeordneten Ursula Sowa in der vergangenen Woche die Situation direkt vor Ort schildern ließ. Beide teilen die Bedenken der Straßenbaugegner, vor allem in Hinblick auf Flächenfraß und Artenschutz.

"Das ist reiner Wahlkampf", meint Buttenheims frisch wiedergewählter Bürgermeister Michael Karmann (ZwdG/CSU) - und möchte vor dem Abschluss der Kommunalwahlen am 29. März am liebsten gar nichts sagen. Danach werde er sich aber "dezidiert im Gemeinderat dazu äußern". Er betont, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren "vorbildlich beim Flächenverbrauch" gehandelt habe. So habe Buttenheim von allen Kommunen entlang der A 73 zwischen Baiersdorf und Zapfendorf den weitaus geringsten Anteil am Flächenverbrauch. Er besteht aber auch darauf, dass die Fläche im Nordwesten der einzige zur Verfügung stehende Entwicklungsraum für die Marktgemeinde sei. Die Überlegungen zu Wohn- und Gewerbegebieten stammten aus unverbindlichen konzeptionellen Entwicklungsstudien, die drei Planungsbüros im Jahr 2015 in Buttenheim vorstellten. Konkrete Pläne gebe es lediglich für eine etwa sechs Hektar umfassende Wohnbebauung östlich der Seigendorfer Straße.

Kreisverkehr im Nirgendwo

Dass es dabei bleibt, wollen die Gegner des Straßenneubaus nicht glauben. Wichtigstes Indiz für die reine Erschließungsfunktion ist, dass nicht nur ein Kreisverkehr zur Anbindung an die Staatsstraße, sondern auch ein zweiter - mitten im landwirtschaftlichen Kulturland - geplant ist. Beide mit einem Lkw-tauglichen Fahrbahndurchmesser von 40 Metern. Wobei der südliche und der nördliche Ast des einen Kreisels auf den vorliegenden Plänen nach wenigen Metern im Nichts enden, der östliche des Anschlusskreisels an die Staatsstraße in bislang unbebautes Gebiet weist.

Sie kündigen weiteren Widerstand an. Zum konkreten Vorgehen regten die beiden Abgeordneten an, zunächst eine Petition an den Landtag zu richten. Denn wenn das Verkehrsaufkommen eine Umgehung nicht rechtfertige, sei eine staatliche Förderung dafür Steuergeldverschwendung. Und wenn es sich zudem um eine Erschließungsstraße handle, sei die fest eingeplante staatliche Förderung "kommunaler Sonderbaulast" hinfällig.

Indirekte Unterstützung kommt aktuell vom Hirschaider Gemeinderat. Der hat sich jüngst deutlich gegen die Planungen des unmittelbaren Nachbarn ausgesprochen.