Der Marktgemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung über einen Antrag der WÖB-Fraktion zu befinden: Umgehend sollte die seit 2003 bestehende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abgeschafft werden, forderten die Räte von der Wählergemeinschaft Regnitzau, der Ökologischen Liste und der Bürgernahen Liste.
Begründet wurde der Antrag mit der Ungleichbehandlung der Bürger in reichen oder weniger finanzstarken Gemeinden, wozu Hirschaid gehört. Ferner wurde auf die finanziellen Härtefälle, den Verwaltungsaufwand und die Prozessrisiken hingewiesen.
Mit dem Ziel, die Strabs abzuschaffen, läuft derzeit ein Volksbegehren der Freien Wähler im gesamten Freistaat Bayern. Mittlerweile offenbart auch die staatstragende CSU ihre Neigung, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Kreisverwaltungsbehörden haben den Gemeinen empfohlen, bis zur politischen Klärung keine Gebührenbescheide für jüngst ausgebaute Ortsstraßen zu verschicken.
Da aber das bisherige Recht und Gesetz zur Umlage der Ausbaukosten nach wie vor gilt, stieß das Vorpreschen der WÖB-Fraktion auf wenig Gegenliebe. Bürgermeister Klaus Homann (CSU), die CSU-Fraktion und sogar die Fraktion der Freien Wähler wollten sich nicht aufs Glatteis ziehen lassen: Die gesetzwidrige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auf Gemeindeebene müsste aus rechtlichen Gründen sofort vom Bürgermeister ausgesetzt werden; eine Beanstandung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wäre die zwangsläufige Folge, wurde argumentiert.
Ergebnis: Obwohl über alle Fraktionen hinweg der Wunsch nach einem Ende der Strabs besteht, wurde der WÖB-Antrag bei 5 zu 16 Gegenstimmen abgelehnt. Beschlossen wurde ferner, dass bis 30. September 2018 keine neuen Ausbaubeitragsbescheide nach Maßgabe des geltenden Rechts erlassen werden. Danach soll die Rechtslage erneut geprüft und ein Beschluss des Marktgemeinderats herbeigeführt werden.