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Stoppt Krise den Aufwärtstrend?


Autor: Werner Reißaus

Kulmbach, Dienstag, 21. April 2020

Der Ferienausschuss des Kulmbacher Kreistags hat einen Haushalt mit einigen Superlativen verabschiedet.
Ein Großteil der Investitionen des Landkreises fließt auch 2020 in die Schulen - hier das berufliche Schulzentrum. Foto: Archiv/Werner Reißaus


Eigentlich ist der Tag der Haushaltsverabschiedung richtungsweisend für die Kreisgremien. Nach monatelangen Beratungen in den Ausschüsse wird der Etat im Kreistag verabschiedet. In diesem Jahr war aber alles ganz anders. "Der Haushaltsentwurf liegt seit Wochen vor, Corona allerdings hat inzwischen unser Leben verändert, zwingend auch die Abläufe unserer Gremien", sagte Landrat Klaus Peter Söllner am späten Montagnachmittag in der Sitzung des Ferienausschusses, der das Zahlenwerk einstimmig billigte. Für Wolfgang Hoderlein (SPD) war es nach 36 Jahren die letzte Sitzung in einem Kreisgremium.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 77 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt umfasst 17,7 Millionen Euro. Das reine Investitionsvolumen liegt bei 13,4 Millionen Euro.

Positive Rahmendaten

Die Rahmendaten nannte Söllner erneut sehr positiv. So wurden bei der Steuer- und Umlagekraft jeweils neue Höchstwerte erreicht. Der Landrat machte deutlich, dass der Haushalt eigentlich ein Höhepunkt am Ende der laufenden Kreistagsperiode sein sollte: "Überaus positive Zahlen sind zu vermelden, unsere gemeinsame Arbeit kann als erfolgreich angesehen werden. Alle Fraktionen haben daran ihren Anteil. Eine Situation, von der wir vor vielen Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hätten."

Und dennoch hat sich in den vergangenen Wochen auch für den Landkreis eine völlig veränderte Großwetterlage ergeben, die Corona-Krise bestimme mittlerweile nahezu ausschließlich die tägliche Arbeit. So seien die Führungsgruppe Katastrophenschutz und die Arbeitsgruppen mit fast 100 auch externen Mitarbeitern rund um die Uhr im Einsatz.

Kreisumlagesatz erneut gesunken

"Unser Kreisumlagesatz liegt nach der Senkung um einen halben Punkt bei 41,4 Prozent", sagte Söllner. Das sei die achte Senkung in Folge auf den niedrigsten Hebesatz seit 23 Jahren. Die Investitionen lägen mit gut 13 Millionen Euro auf dem bisher höchsten Stand. Der Schuldenstand des Kreises werde Ende des Jahres voraussichtlich auf rund 11,5 Millionen Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren sinken.

Auch die Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent sei vor der Corona-Pandemie historisch niedrig gewesen, so der Landrat. Wie sich die Krise konkret auf das Zahlenwerk des Landkreises auswirken wird, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand mit letzter Sicherheit beurteilen. "Wir gehen allerdings davon aus, das ein Großteil der krisenbedingten Ausgaben aus staatlichen Katastrophenschutzmitteln beglichen werden kann."

Ein großer Teil der Investitionen ist für Schule und Bildung vorgesehen. Inwieweit die geplanten Ausgaben für den Straßenbau in den nächsten Monaten in die vorgesehenen Projekte einmünden können, konnte Landrat Söllner noch nicht mit Gewissheit sagen.

Neben der Bildung spielt im Landkreis Kulmbach auch der Bereich Gesundheit eine herausragende Rolle. "Mit der Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts unseres Klinikneubaus Anfang Februar 2020 gelang uns hier schon ein bedeutender Erfolg. Die Bedeutung unserer Gesundheitsregion und deren Profilierung wird in der aktuellen Krisenzeit deutlich."

Viel Geld für Nahverkehr

Weiterhin wichtige Themen sind für den Landkreis der öffentliche Personennahverkehr, der Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg und die Elektrifizierung der "Oberfranken-Achse". So ist das reguläre Ausgabebudget für Maßnahmen des ÖPNV nahezu verdoppelt worden: auf über eine Million Euro. Landrat Söllner weiter: Der VGN-Beitritt sollte bis 2023 gelingen, für die Grundlagenstudie habe man als federführender Landkreis eine Förderung von fast 2,5 Millionen Euro für die oberfränkischen Beitrittskandidaten in Empfang nehmen können.

"Intelligente Nahverkehrssysteme, Klimaschutz, Energiefragen - das werden wichtige Zukunftsaspekte auch für unseren Landkreis sein", sagte Söllner. Ein überragendes Projekt für die gesamte Region werde schließlich der Aufbau des Uni-Campus in Kulmbach sein.

Kreiskämmerer Rainer Dippold meinte, der Schwerpunkt der Investitionen liege mit rund 5,96 Millionen Euro wieder im Bereich der Schulen. Weitere hohe Summen entfallen auf die allgemeine Verwaltung (2,27 Millionen) sowie auf das Bau- und Wohnungswesen und den Verkehr (4,131 Millionen). Die Zuführung an den Vermögenshaushalt liegt bei 3,35 Millionen Euro, aus der Rücklage werden 1,9 Millionen entnommen. Der Kreditaufnahmebedarf beläuft sich auf 1,09 Millionen Euro.

Zum Ende des Jahres wird der Schuldenstand des Landkreises auf voraussichtlich rund 11,53 Millionen Euro sinken.