Stellungnahme der Polizei setzt geplantem Carport ein Ende
Autor: Thomas Malz
Münnerstadt, Donnerstag, 14. März 2019
Nicht ganz unproblematisch war das Thema Bauanträge bei der jüngsten Stadtratssitzung. Zwar hatten die Kommunalpolitiker mit der kurzfristigen Aufnahme zusätzlicher Bauanträge auf die Tagesordnung kei...
Nicht ganz unproblematisch war das Thema Bauanträge bei der jüngsten Stadtratssitzung. Zwar hatten die Kommunalpolitiker mit der kurzfristigen Aufnahme zusätzlicher Bauanträge auf die Tagesordnung keine Probleme, Rosina Eckert (Forum aktiv) bat aber darum, zwei Bauvoranfragen bezüglich der Errichtung von Betriebsgebäuden in Kleinwenkheim zurückzustellen. Der Grund: das Thema tauche im nichtöffentlichen Teil noch einmal auf und da gebe es Fragen, die zunächst geklärt werden müssten. Hier handele es sich um eine Konkurrenzsituation, hielt Bürgermeister Helmut Blank (CSU) entgegen. Der Bauwerber habe auch die Möglichkeit, in eine andere Gemeinde zu gehen. Doch die an diesem Tag vorhandene Mehrheit der Fraktionen Freie Wähler, Forum aktiv und SPD reichte aus, um die beiden Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. "Dann ist er weg", kommentierte Helmut Blank die Entscheidung. Allerdings hätte theoretisch auch die Möglichkeit bestanden, vorübergehend die Nichtöffentlichkeit herzustellen und den fraglichen Punkt im nichtöffentlichen Teil vorzuziehen.
Einstimmig abgelehnt hat der Stadtrat dann eine Bauvoranfrage aus Fridritt. Dort will ein Hauseigentümer vor seiner Garage einen Carport errichten, der sich aber nur zum Teil auf seinem Grundstück befindet. Es würden auch acht Quadratmeter des öffentlichen Gehwegs überbaut. Für Fußgänger stünde so an der schmalsten Stelle nur noch eine Fläche von 30 Zentimeter Breite zur Verfügung. Als Begründung der Notwendigkeit eines Carports hatte der Antragsteller extrem einfallende Sonne und Taubenkot angeführt.
Die Verwaltung hatte sich bereits im Vorfeld beim Landratsamt Bad Kissingen erkundigt. Von dort hieß es, dass das Vorhaben baurechtlich in Ordnung sei, wenn die Stadt ihr Einverständnis erteilt.
Die Stadt hatte aber auch bei der Polizeiinspektion Bad Kissingen nachgefragt. Die Beamten lehnen das Vorhaben mit Nachdruck ab. Die ohnehin schon vorhandene Sichtbehinderung an dieser Stelle würde noch verstärkt.
Versäumnis der Stadt
Es sei unter anderem auch nicht auszuschließen, dass unter dem Carport abgestellte Fahrzeuge bis in die Fahrbahn ragen. Letztendlich sei es schon ein Versäumnis der Stadt gewesen, den Stauraum vor der Garage nicht auf mindestens fünf Meter festzusetzen. Taubenkot sei zwar ärgerlich, es gebe aber auch andere Mittel die Vögel zu vergrämen. Und Sonne auf dem Autodach gebe es überall.
Man merke schon, an der Erwähnung der Tauben, dass hier ein Nachbarschaftsstreit eine Rolle spiele, sagte Bürgermeister Helmut Blank dazu. Wegen der Stellungnahme der Polizei wurde das Vorhaben abgelehnt.
Einstimmig erhielt der Bauantrag über die Sanierung des Hauses Martin in Maria Bildhausen das gemeindliche Einvernehmen. Ähnliche Anträge werden wegen der Änderungen des Pflegegesetzes folgen, sagte Helmut Blank. Positiv sahen de Stadträte auch einen Antrag auf Abriss und Wiederaufbau einer Scheune im Münnerstädter Maitalweg.