Städtischer Haushalt: erfreulicher Kassensturz für das Jahr 2014
Autor: Gertrud Glössner-Möschk
Bamberg, Mittwoch, 25. März 2015
von unserem Redaktionsmitglied Gertrud Glössner-Möschk Bamberg — Daumen hoch, Daumen runter: Stadtkämmerer Bertram Felix hat für die Darstellung der erreichten (oder nicht ganz er...
von unserem Redaktionsmitglied
Gertrud Glössner-Möschk
Bamberg — Daumen hoch, Daumen runter: Stadtkämmerer Bertram Felix hat für die Darstellung der erreichten (oder nicht ganz erreichten) Finanzziele des Jahres 2014 eingängige Symbole gewählt.
5,037 Millionen Euro Überschuss
Nach der Vorstellung der Jahresrechnung fasste er in der Sitzung des Finanzsenats zusammen: keine Netto-Neuverschuldung (zwei Daumen nach oben), Zuführung an den Vermögenshaushalt (zwei Daumen nach oben für die Tatsache, dass die Stadt in diesem Punkt 13,4 Millionen Euro vorweisen kann, während die Pflichtzuführung 2,7 Millionen betragen hätte), Nichterhöhung der Sachkosten (ein Daumen nach oben). Einzig beim Punkt "Begrenzung der Personalkostensteigerungen" ging ein Daumen nach unten.
Die wichtigste Zahl in Felix' Vortrag war die Ziffer 5,037. Über fünf Millionen Euro nämlich beträgt dank der hohen Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt der Gesamtüberschuss im Vermögenshaushalt. Felix wäre nicht der sparsame Bamberger Kämmerer, wenn er für diese Summe nicht schon die geeigneten Verwendungen gefunden hätte. Der größte Teil, 4,4 Millionen Euro, fließen in die Haushaltsausgleichrücklage. 465 000 Euro werden als Sondertilgung des Darlehens für den Entsorgungs- und Baubetrieb fließen, 87 000 Euro gehen in die Stellplatzrücklage, 46 000 Euro in den Energiesparfonds und die restlichen 39 000 in die freie Rücklage. Felix berichtete weiter, dass die Schulden der Stadt Bamberg auch 2014 weiter zurückgegangen seien. Erstmals seit 2006 lägen diese wieder unter 30 Millionen Euro.
Trotz dieser Zahlen bewertet der Kämmerer die Finanzlage der Stadt als weiterhin angespannt. Die 2014 erzielten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer resultierten allein aus der Nachzahlung eines Unternehmens für vorangegangene Jahre. Außerdem werde in Zukunft ein großer Gewerbesteuerzahler durch Standortverlagerung wegfallen.
Nur kleiner Teil des Haushalts
Mit den überschüssigen fünf Millionen hätte sich so mancher Stadtrat im Finanzsenat auch schönere und publikumswirksamere Anschaffungen beziehungsweise Verwendungszwecke vorstellen können. Helmut Müller (CSU), beispielsweise wünschte sich mehr finanziellen Spielraum und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Stadtrat. Heinz Kuntke (SPD) widersprach: "Es gibt wenige Kommunen in Deutschland mit einem so guten Ergebnis.
Wir sind solide und gut aufgestellt." Peter Gack (GAL) sieht nach wie vor einen großen Investitions- und Sanierungsstau. Ihm wäre es lieber gewesen, wenn mehr Geld für die Schulhaussanierungen bereitgestellt werden worden wäre. Dieter Weinsheimer (FW) erinnerte daran, dass "wir hier nur über einen kleinen Teil des Gesamthaushalts - etwa 20 Prozent - reden". Über die Haushalte der städtischen Unternehmenstöchter werde in der Öffentlichkeit kein Wort verloren.