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Stadtrat wird reduziert


Autor: Bernhard Panzer

Herzogenaurach, Freitag, 20. März 2020

Nur zwei kurze Vergaben stehen am Donnerstag an, das Gremium soll außerdem personell herunterfahren. Bürgermeister Hacker betont die Notwendigkeit, jetzt Firmen zu unterstützen.


Bernhard Panzer Nur zwei Vergaben stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag. Diese dürften in wenigen Minuten abgehandelt sein, sagt Bürgermeister German Hacker (SPD) im Vorfeld.

Die Stadt reagiert mit dieser Einschränkung der Tagesordnung auf die anhaltende Corona-Krise. Auch hat Hacker mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, dass die Fraktionen höchstens zwei Drittel ihrer Mitglieder entsenden, damit der Stadtrat beschlussfähig bleibt. 16 Mitglieder müssen es mindestens sein.

Die Vergaben an sich bezeichnet Hacker als unkritisch, eine Diskussion sei nicht zu erwarten. Es handelt sich zum einen um den Bau der neuen Kindertagesstätte im Baugebiet "Reihenzach". Jetzt sollen die Bauleistungen für die Errichtung des Gebäudes in Modulbauweise erfolgen. Die Angebotseröffnung fand Mitte März statt, die Angebote werden derzeit geprüft. Bis zur Sitzung sei das abgeschlossen, so dass der Beschluss gefasst werden könne.

Diese Vergabe drängt. Denn schon im September soll die neue Kita mit dem Arbeitstitel "Montessori 2" bezogen werden können. Hacker: "Es geht um Tage und Wochen".

Die zweite Vergabe betrifft den Stadtteil Herzo Base, es geht um die Entwicklungspflege der Außenanlagen für die nächsten drei Jahre. Der Auftrag soll an die Staubitzer Baumschule aus Untersiemau für 453 000 Euro vergeben werden. Die Pflege umfasst die Grünanlagen im Baugebiet, die im Zuge des zweiten Bauabschnitts mit erstellt wurden. Insbesondere sind das, wie in der Beschlussvorlage erläutert wird, der Lärmschutzwall nebst Hügel, Freizeitanlage, Spielplatz und Sportflächen. Das günstigste der sechs eingegangenen Angebote liegt 17 Prozent über der Kostenberechnung.

German Hacker hält es gerade in diesen Tagen der Krise für wichtig, öffentliche Aufträge zu vergeben. "Ich bin froh, dass wir unsere Firmen unterstützen können", sagt der Bürgermeister. Die Wirtschaft leidet unter dem Corona-Virus, es seien bei den Steuereinnahmen erhebliche negative Überraschungen zu erwarten. Gerade die Stadt als öffentliche Hand müsse ihre Aufträge aufrechterhalten. Denn besonders auch die Baubranche spüre die Folgen der Krise.

Von der am gestrigen Freitag zur Mittagszeit verhängten bayernweiten Ausgangsbeschränkung sei die Stadtratssitzung wohl nicht betroffen. Städtische Gremien müssten handlungsfähig bleiben, sagte Hacker.