Städtische Grundstücke und Immobilien sollen ab sofort nur im Erbbaurecht vergeben werden. Das fordern die Stadtratsmitglieder Wolf-Rüdiger Benzel und Martina Benzel-Weyh in einem Antrag zur Stadtratssitzung am 23. Januar.

Zur Begründung schreiben die beiden Ex-Grünen-Stadtratsmitglieder: Sobald ein Grundstück verkauft sei, könne die Kommune nicht mehr mitreden. Die Erbpacht sichere auch für die Zukunft Handlungsspielräume. Auch könne damit vermehrt Baugrund an Bauträger oder Genossenschaften vergeben werden, "die am Gemeinwohl orientiert sind", heißt es in dem Antrag. Der Erbbauzins sichere der Stadt langfristig Einnahmen, und sie könne auf diesem Weg auch soziale, ökologische und ästhetische Verpflichtungen für die Nutzer festlegen.

Laut Auskunft der Stadt Coburg wurden 2019 im Baugebiet "Mittelberg" in Scheuerfeld insgesamt sieben Bauplätze an Privatpersonen veräußert. Ein Verkauf an Unternehmen sei dort nicht erfolgt.

Außerdem habe die Stadt drei Grundstücke am Max-Böhme-Ring an Privatpersonen verkauft. Die Käufer hatten die Grundstücke vorher in Erbpacht und konnten sie nun erwerben. Neue Erbpachtverträge wurden 2019 nicht abgeschlossen. An Unternehmen wurden seitens der Stadt im vorigen Jahr drei Grundstücke mit gewerblicher Nutzung veräußert. sb