Stadtsteinach — Im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag trafen sich die Fraktionen von SPD und Freien Wählern zu öffentlichen Sitzungen. Themen waren in beiden Treffen der CSU-Fraktion auf Aufstellung einer Sitzbank-Gruppe am Löschweiher in Vogtendorf.
Die veranschlagten Kosten liegen laut Bürgermeister Roland Wolfrum bei zwischen 700 und 750 Euro. Guttenbergs Bürgermeister Eugen Hain (CSU) habe ihm, da ja einige Häuser in Vogtendorf zur Nachbargemeinde gehören, zugesichert, dass davon ein Drittel, also zirka 250 Euro, von seiner Kommune übernommen würden. "Unter der Regie der verantwortlichen Person solle sich nun die Dorfgemeinschaft Vogtendorf eine Sitzbank-Gruppe besorgen. Die Stadt Stadtsteinach wird es finanzieren und die noch nötigen 500 Euro dazu beisteuern, erklärte er.
Bei den Freien Wählern bat deren Sprecher Franz Thierauf darum, dass diesen Antrag die Dorfgemeinschaft Vogtendorf stellt. Und sein Ratskollege Andy Sesselmann sagte: Die Grünanlagen werden seit Jahren von der Ortsgemeinschaft liebevoll gepflegt. Das geschehe aber auch in Triebenreuth, Schwand und Vorderreuth.

CSU-Veröffentlichung Thema
SPD wie Freie Wähler beschäftigten sich auch mit der Veröffentlichung im CSU-Blatt "Blickpunkt Stanich" hinsichtlich der erlassenen Straßenausbaubeitragssatzung.
"Die Verabschiedung war Auflage der Staatsregierung, sonst hätte es keine Stabilisierungshilfen für Stadtsteinach gegeben", sagte Zweiter Bürgermeister Franz Schrepfer bei den Freien Wählern. Verteilerausschuss in München und MdL Freiherr Ludwig von Lerchenfeld (CSU) hätten das bestätigt. Und sein Fraktionskollege Andy Sesselmann fügte hinzu: "Wir könnten die neue Schulturnhalle gar nicht bauen, wenn wir keine Stabilisierungshilfen kriegen würden".
Bürgermeister Roland Wolfrum sagte vor der SPD-Fraktion, dass am 14. Januar per Mail vom Direktor des Bayerischen Gemeindetages, Hans-Peter Mayer, die Notwendigkeit der Satzung bestätigt worden sei.
Darin stehe deutlich zu lesen: "Bestandteil des Bewilligungsbescheides der Stabilisierungshilfe ist die Festschreibung der Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung. In Fällen, in denen die Gemeinden im Folgejahr erneut eine Hilfe beantragten und diese zwischenzeitlich nicht erlassen haben, wurde der Antrag auf Gewährung abgelehnt. Insoweit müssen wir unzweifelhaft feststellen, dass der Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung zwingende Voraussetzung für die weitere Gewährung war und auch in Zukunft sein wird." kpw