"Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle," sagte bereits Firmengründer Robert Bosch - und nun fordert die SPD, genau danach auch bei der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg zu verfahren.
Obwohl die Krankenhausgesellschaft zu 100 Prozent dem Landkreis gehört, werde dort mit Arbeiternehmerüberlassung und anderen Mitteln der öffentliche Tarifvertrag umgangen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Im Jahr 2017 seien Änderungen beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Bund geplant und dies habe auch Auswirkungen auf die Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg mbH sowie damit unternehmerisch verbundene Betriebe.
Laut SPD ist das Unternehmen mittlerweile so strukturiert, unterteilt und aufgegliedert, dass teilweise die Zusammenhänge nicht immer klar würden und es gelegentlich keinen Sinn mache bzw. zum Nachteil der Beschäftigten geschehe.
Die geplanten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz würden nun deutlich unterstreichen, dass der Landkreis an dieser Stelle dringend Handlungsbedarf hat.

Schwarz: Tarifvertrag umsetzen

SPD-Kreisvorsitzender Andreas Schwarz, MdB fordert aus diesem Grund, dass der Landkreis Bamberg bzw. die gemeinnützige Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg mbH im patientennahen Bereich zum 1. Januar 2017 den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bzw. TV Ärzte VKA umsetzt sowie einen Plan für alle Unternehmen diesbezüglich vorlegt. Dieses Vorgehen würde nur die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zur Sozialstiftung Bamberg verbessern sowie das Anwerben von Fachkräften aus der Region stärken.
"Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss auch danach bezahlt werden. Das ist nicht Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung, um Betriebsspitzen abzumildern, sondern dort ist Leiharbeit/Arbeitnehmerüberlassung die Basis der Geschäftsidee. Ein Unternehmen wie Ökon-Serv, welches auf ein derartiges Vorgehen begründet ist, kann der Landkreis in seiner Vorbildfunktion nicht gutheißen", erklärt Jonas Merzbacher. Derzeit arbeiten von den rund 1200 Mitarbeitern weit über die Hälfte bei Ökon-Serv und somit auf Basis von Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung.
Aufgrund des einheitlichen DRG-Entgeltsystems werden die Leistungen der Kliniken nach gleichen Abrechnungsbestimmungen vergütet und somit erhalten die Kliniken für Leistungen gleiche Vergütungen. Krankenhäuser wie zum Beispiel Bamberg oder Forchheim zeigten, dass unter dem DRG-Entgeltsystem Tariflöhne für das patientennah tätige Personal bezahlt werden können.

Forderung: angemessener Lohn

Die Fraktionsspitze um Patricia Hanika und Jonas Merzbacher findet es niederschmetternd, wenn nicht einmal der Landkreis für gute Arbeit einen angemessenen Lohn zahlt - zumal die gemeinnützige Krankenhausgesellschaft des Landkreises schwarze Zahlen schreibe.
Manfred Deinlein brachte in die Generaldebatte einen weiteren kritischen Punkt ein. In beiden Bereichen (Burgebrach, Scheßlitz) würden derzeit mehrere Honorarkräfte (Honorarkräfte: freie Mitarbeiter, welche umgangssprachlich als Selbständige bezeichnet werden, die aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für ein Unternehmen Aufträge in der Regel persönlich ausführt, ohne dabei Arbeitnehmer des Unternehmens zu sein) vor allem Altenpflege beschäftigt. Bei näherer Betrachtung könne der Anschein von Scheinselbstständigkeit entstehen. Ein derartiges Vorgehen könne im öffentlichen Bereich mit seiner Vorbildfunktion nicht länger geduldet werden. Die SPD Bamberg-Land hat einen ausführlichen Antrag geschrieben und an Landrat Johann Kalb sowie Geschäftsführerin Monika Röther übersandt. "Wir sprechen hier insgesamt nicht mehr über Handlungsbedarf, sondern Handlungszwang," so Patricia Hanika. red