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SPD/ Grüne fordern: Grenze ziehen


Autor: Redaktion

Bad Kissingen, Freitag, 06. März 2020

In einer Stellungnahme fordern SPD und Grüne die CSU auf, Oliver Fell sowie einem weiteren Gemeinderatskandidaten für die Kommunalwahl umgehend die Unterstützung zu entziehen, nachdem bekannt wurde, d...


In einer Stellungnahme fordern SPD und Grüne die CSU auf, Oliver Fell sowie einem weiteren Gemeinderatskandidaten für die Kommunalwahl umgehend die Unterstützung zu entziehen, nachdem bekannt wurde, dass der Kandidat der CSU für das Bürgermeisteramt in Oberleichtersbach, für den Gemeinderat und für den Kreistag, auf seinem Facebookprofil aggressive Kommentare gegen Flüchtlinge und Inhalte der AfD geteilt hat. Gegen ihn und einen zweiten CSU-Kandidaten ermitteln die Strafverfolgungsbehörden.

Als Kreisvorsitzende von SPD und Grünen habe man sich zunächst mit Rücksicht auf die ehrenamtliche Struktur der CSU Oberleichtersbach nicht öffentlich geäußert. "Wir haben erwartet, dass die CSU im Landkreis ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern gerecht werden und unmissverständlich klar machen wird, dass solche Kandidaten nicht mehr ihre Unterstützung genießen. ... Die einzige erkennbare Konsequenz besteht bislang darin, dass die CSU Oberleichtersbach die Erklärung von Oliver Fell zu seinen Posts auf ihrer Facebook-Seite geteilt und sich damit offenbar zu eigen gemacht hat. Oliver Fell wird weiterhin als Bürgermeisterkandidat der CSU beworben, auch für den Gemeinde- und den Kreistag hat er weiterhin die Unterstützung der CSU", schreibt Petra Winter von den Grünen.

Auch auf eine Aufforderung an den CSU-Kreisvorsitzenden Sandro Kirchner hin, habe es keine konkreten Maßnahmen gegeben. Dass sich Fell auf Emotionalität beruft, lasse nicht erkennen, "dass er verstanden hat, wie sehr die Verbreitung solch aggressiver Parolen Menschenleben gefährdet. Emotionalität ist keine Rechtfertigung dafür. Im Gegenteil: Wer sich so wenig im Griff hat, ist für kein öffentliches Amt geeignet." red