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SPD fühlt sich ausgegrenzt


Autor: Redaktion

Adelsdorf, Montag, 28. Sept. 2020

Die SPD Adelsdorf führte unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt ihre Jahreshauptversammlung durch. Auf der Tagesordnung standen neben den Berichte...
Margit Lamm, Birgit König-Schäfer, Bernhard Büchler, Bettina Kaul und Tamas Pandur ergänzen künftig den SPD-Ortsvorstand, dem Norbert Lamm (v. l.) vorsitzt. Foto: privat


Die SPD Adelsdorf führte unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt ihre Jahreshauptversammlung durch. Auf der Tagesordnung standen neben den Berichten des Vorstandes, der Gemeinderatsfraktion und des Kassiers auch Nachwahlen zum Vorstand und die Wahl der Delegierten für die Nominierung der SPD-Bundestagskandidatin. Die amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, die sich erneut um das Mandat bewirbt, war auch zu Gast in Adelsdorf und ging in ihrem Grußwort auf die Rolle der SPD-Minister in der Corona-Krise ein.

Stamm-Fibich lobt Scholz

Allen voran Olaf Scholz und Hubertus Heil hätten hervorragende Arbeit geleistet. In der Krise zeige sich wieder, wie wichtig ein starker Sozialstaat sei. Die neoliberalen Konzepte seien dazu nicht geeignet. Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten sei ein klares Signal, dass die SPD bereit sei, nach der Bundestagswahl eine führende Rolle in der Bundespolitik zu übernehmen, betonte Stamm-Fibich.

Bei den Nachwahlen zum Ortsvorstand wurde Bernhard Büchler zum Kassier gewählt. Die bisherige Kassierin Birgit Fleischer war aus beruflichen Gründen zurückgetreten. Birgit König-Schäfer, Bettina Kaul und Tamas Pandur wurden als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. Margit Lamm wurde für die Anfang des Jahres verstorbene Ursula Wagner als neue Revisorin gewählt. Als Delegierte zur Nominierungskonferenz der Bundestagskandidatin wurden Bettina Kaul, Jörg Bubel und Bernhard Büchler gewählt. Ersatzdelegierte sind Tamas Pandur und Barbara Waldenmeier.

In seinem Bericht verurteilte Norbert Lamm "die Ausgrenzungspolitik des Bürgermeisters und der Freien Wähler" auf das Entschiedenste. Sie hätten in der konstituierenden Gemeinderatssitzung gezeigt, dass sie nicht bereit seien, andere Meinungen zuzulassen. Er betonte, dass sich die SPD davon nicht beeindrucken lasse und mit konstruktiven Vorschlägen und Anträgen die Diskussion im Gemeinderat wesentlich mitpräge.

Transparenz ist ein Ziel

Ein Ziel der SPD-Fraktion sei es, die Gemeinderatspolitik öffentlich und transparent zu machen, betonte Norbert Lamm, und Jörg Bubel ergänzte: "Die Öffentlichkeit ist unser stärkstes Argument. Der Bürgermeister redet nur davon und verschiebt dann kritische Punkte lieber in die geschlossenen Sitzungen."

Lamm und Bubel kritisierten in ihrem Bericht aus dem Gemeinderat die von der Mehrheit aus FW und Grünen beschlossenen Abwassergebühren als weit überhöht. Selbst der Kalkulator habe erwähnt, dass es ein Ziel der Gemeinde gewesen sei, die Gebühren nicht zu senken, sondern konstant zu halten. Die SPD will jetzt eine Nachprüfung der Abwassergebühren erreichen. red