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SPD-Fraktion will kostenfreien Schulweg für alle


Autor: Marco Meißner

Kronach, Dienstag, 22. November 2016

Für Schüler bis zur zehnten Klasse werden die Kosten für die Schülerbeförderung übernommen. Danach profitieren nur noch kinderreiche beziehungsweise sozial ...


Für Schüler bis zur zehnten Klasse werden die Kosten für die Schülerbeförderung übernommen. Danach profitieren nur noch kinderreiche beziehungsweise sozial schwache Familien von einer derartigen Unterstützung, wie Kreiskämmerer Günther Daum in der Sitzung des Kreisausschusses erläuterte. Die SPD-Fraktion möchte dies ändern. Der Landkreis soll ihrer Ansicht nach auch die Kosten für Schüler ab der elften Klasse übernehmen.
"Der Landkreis ist, was die Standorte der weiterführenden Schulen betrifft, sehr einseitig strukturiert. Für Schüler die nicht direkt im Einzugsbereich der Stadt Kronach angesiedelt sind, entstehen dadurch erhebliche Nachteile", so die Begründung.
Landrat Oswald Marr (SPD) hielt eine Realisierung dieses Antrags für schwierig. Daum erläuterte, dass es nirgendwo in Bayern einen Vergleichsfall gebe. Überall gelte die Familienbelastungsgrenze von 420 Euro pro Jahr. Sollte der Kreis diese Beteiligung der Eltern durch eine freiwillige Leistung übernehmen, riskiere er seine Stabilisierungshilfen.


Was sind freiwillige Leistungen?

Richard Rauh hielt dem entgegen, dass in der Sitzung über mehr als 500 000 Euro an freiwilligen Leistungen entschieden worden sei. Insgesamt flössen jährlich rund vier Millionen Euro auf diese Weise. Daher solle doch nicht bei 100 000 Euro für Familien der Rotstift regieren.
Das rief wiederum Marr auf den Plan. Rauh erwecke den Eindruck, dass Umweltmaßnahmen oder Regionalentwicklung in einen Topf mit Bargeldzahlungen an Privatleute geworfen werden könnten. Und diese Zahlungen stünden den Empfängern rechtlich gar nicht zu. Solche Überlegungen sendeten ein völlig falsches Signal aus. Bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises handele es sich um Maßnahmen, welche die Region vorwärts bringen sollen. "Da bekommt niemand Bargeld in die Hand." Empört war Bernd Liebhardt (CSU), dass die SPD den Antrag auf ihre Fahnen schrieb, eine ähnliche "Anfrage" der CSU dadurch abqualifiziert werde. Ebenso ärgerte er sich über die späte Bekanntgabe des "Geheimantrags", den er als Trotzreaktion der SPD nach der verlorenen Landratswahl einstufte. Dabei stehe er dem Denkansatz des Antrags durchaus aufgeschlossen gegenüber.
"Es wären noch einige Fragen zu klären", ging er darauf ein, vor einem Votum ins Detail zu gehen und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Gegen den Widerstand der drei SPD-Räte stimmte das Gremium einer Vertagung des Punktes zu. mrm