Solarparks nein, Feriendorf ja?

Autor: Rainer Glissnik

Kronach, Freitag, 17. August 2018

Die Grünen sind nach der Ablehnung von Photovoltaikanlagen gespannt darauf, welche Pläne in Steinwiesen verfolgt werden. Auch fragen sie sich, ob der Gundelsdorfer Brunnenverkauf rechtmäßig war.

Abgelehnt wurden die Anträge auf Errichtung von Solarparks im Landschaftsschutzgebiet. Dass in eben diesem aber eine Ferienhausanlage entstehen soll, wundert die Grünen. Symbolfoto: Matthias Rietschel, dapd

"Jetzt kommt es in Steinwiesen zum Schwur", stellte Grünen-Kreisrätin und Kreisvorsitzende Edith Memmel beim jüngsten öffentlichen Treffen von Bündnis 90/Die Grünen im neu eröffneten syrischen Imbiss an der Europabrücke fest. Im Landschaftsschutzgebiet soll eine Ferienhausanlage entstehen. Gemeinsam mit Kreisrat Matthias Rudolph fragt sie: Wurden die Anträge auf Solarparks im Landschaftsschutzgebiet abgelehnt, weil man damals schon von diesen Plänen wusste und die Fläche dafür freigehalten werden sollte?

"Die Öffentlichkeit ist hellhörig", betonte Edith Memmel. Eine Mehrheit im Kronacher Kreisausschuss lehnte vor einigen Wochen zwei Solarparks im Landschaftsschutzgebiet ab. 50 Prozent der Fläche müssen Landschaftsschutzgebiet sein, sonst geht der Status als Naturpark Frankenwald verloren. Momentan sind es nur noch 50,34 Prozent. Die Anträge der Stadt Ludwigsstadt sowie des Marktes Mitwitz zur Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebieten "Frankenwald" und "Roter Bühl" erhielten keine Mehrheit. "Ich möchte den Frankenwald nicht zerstören", habe Steinwiesens Bürgermeister Gerhard Wunder in der Kreisausschusssitzung gesagt und gerade die Grünen heftig kritisiert.

Zwar werde in Steinwiesen weniger Fläche zugebaut, aber es seien dort viele Anschlüsse nötig. Etwas versteckt zeigten dort bereits vorhandene Aufschüttungen, dass bereits die Erschließung vorbereitet werde.

Die beiden Grünen-Kreisräte Edith Memmel und Matthias Rudolph sind nun sehr gespannt, was die Untere Naturschutzbehörde jetzt zu den Plänen bei Steinwiesen sagen wird.

Mit Nachdruck werde offensichtlich an der Verwirklichung der Ferienhausanlage gearbeitet. So soll inzwischen (nichtöffentlich) eine Bauleitplanänderung erfolgt sein, damit das vorgesehene Gebiet als angeschlossen gelten kann. "Wir Grünen sind keine Spaßbremsen", machte Edith Memmel deutlich, dass sie nichts gegen touristische Attraktionen hätten. Ob diese im Landschaftsschutzgebiet entstehen sollten, müsse offen und öffentlich diskutiert werden.

"Bei den Photovoltaikanlagen war das Landschaftsschutzgebiet ein schlagendes Argument", ärgerte sich Peter Witton. Auf einmal sind Personen, die damals lautstark eine ablehnende Position zur Verringerung des Landschaftsschutzgebiets einnahmen, aktive Befürworter.

Kostbare Wasservorräte

"Ist der Verkauf des Gundelsdorfer Brunnens an einen Landwirt überhaupt rechtmäßig?" Nachdem in der letzten Stadtratssitzung Barbara Heinlein während der Bürgerfragestunde zum Verkauf des Gundelsdorfer Brunnens an einen Landwirt nachgefragt hatte, wurde dies bei den Grünen diskutiert. "Wir müssen die rechtlichen Fragen klären", stellte Edith Memmel fest. Einerseits wird Einsicht in den Wasserrechtsbescheid verlangt, zum anderen muss die Frage geklärt werden, ob der Werkausschuss ohne das Gesamtgremium alleine den Verkauf beschließen durfte. Gefragt werden müsse auch, ob der Landwirt auch das Gebiet um den Brunnen gekauft habe.

Gerade die diesjährige lange Trockenperiode zeige jedem auf, wie kostbar die Wasservorräte seien. "Die zunehmende Trockenheit muss uns zum Nachdenken bringen", appellierte Elisabeth Hofmann. Da sei es leichtfertig gewesen, dass die Stadt Kronach diesen Brunnen einfach verkaufte.

Stadtrat Peter Witton ärgerte sich über sich selbst, weil er im Jahr 2015 bei seiner ersten Sitzung im Werkausschuss dem Verkauf mit zustimmte. Sollte weiterhin keine Einsicht in den Wasserrechtsbescheid gewährt werden, bleibe nichts anderes übrig, als Strafanzeige zu stellen. "Alle Brunnen müssen in öffentlicher Hand bleiben", verlangte Edith Memmel. Kann der Landwirt den Brunnen auch weiterverkaufen?, fragte sie.

Lärmgutachten angemahnt

Ein weiteres Ärgernis ist für Bündnis 90/Die Grünen das weiterhin ausbleibende Gutachten über die Lärmbelästigung durch die Windkraftanlagen am Rainberg bei Hain. In Coburg klappte es mit den Messungen, bei uns nicht, ärgerte dies Edith Memmel. "Wir finden nicht nur einfach die Windkraft toll. Wenn es Probleme gibt, muss darüber geredet und nach Lösungen gesucht werden. Es muss endlich etwas geschehen." Die Grünen wollen wegen dieser Angelegenheit die oberfränkische Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Lisa Badum einbeziehen. Energiepolitik ist ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Der Betreiber sage, er zahle die Messungen, sah Klaus Knorr das Landratsamt in der Pflicht.

Odette Eisenträger-Sarter wies auf die "Lange Nacht der Demokratie" am 15. September von 18 bis 24 Uhr in der Kronacher Kühnlenzpassage hin. rg