Veronika Schadeck

Die Unterbringung der Flüchtlinge war das brennende Thema beim Neujahrstreffen der oberfränkischen Landräte im Hotel Rebhan in Neukenroth. In den Diskussionsrunden ging es ferner um Privatisierungen in der Abfallwirtschaft und die Stabilisierungshilfen des Freistaates Bayern für finanzschwache Kommunen.
Beim Kronacher Landrat Oswald Marr und bei Regierungspräsident Wilhelm Wenning schwang ein bisschen Wehmut mit. Für beide war es das letzte Neujahrstreffen in ihrer Amtszeit. "Wir sind eine starke Gemeinschaft", sagte er beim anschließenden Pressegespräch. Er sprach von Synergien, die bei diesen Zusammenkünften gewonnen werden können.

Ideensammlung

Zwar seien die Landkreise teilweise unterschiedlich strukturiert und hätten eigene Herausforderungen zu meistern, aber es bestehe kein Zweifel, dass solche Sitzungen zur "Wissensorientierung und Ideensammlung" beitragen.
Das Verhältnis zwischen der Regierung von Oberfranken und den Landräten beschrieb Wilhelm Wenning als "außerordentlich gut". Beide Politiker sprachen von einer "besonderen Situation", die die Kommunen, Landkreise und Bezirke derzeit meistern müssen.

Besondere Betreuung nötig

Damit leiteten sie auf das Thema "Flüchtlinge und Asyl" über. Die Kommunen benötigten eine "Verschnaufpause". Eine Million Zuwanderer in 2016 würden die Städte und Kreise überfordern, war die einhellige Meinung. Wenning sprach von der Schwierigkeit, Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber zu finden. Manch ein Vermieter wolle den Staat dabei "ausnehmen wie eine Weihnachtsgans".
Besondere Probleme bereitet den Verantwortlichen auch die Versorgung von minderjährigen Jugendlichen, die ohne Begleitung ins Land einreisen. 1000 solch junger Menschen seien derzeit in Oberfranken untergebracht. Diese benötigten eine besondere Betreuung.
"Wir müssen die Zahl der Menschen reduzieren, damit wir das schaffen können", verdeutlichte das geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags, Johann Keller. Keller sprach eine weitere Problematik an, nämlich Wohnungen für solche Menschen zu schaffen, die auf Dauer im Freistaat beziehungsweise in Deutschland bleiben können.
Deutlich wurde bei dem Pressegespräch, dass die oberfränkischen Landräte schnellen Handlungsbedarf bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als notwendig erachten. Es war beispielsweise von einer konsequenteren Anwendung des so genannten Königssteiner Schlüssels die Rede oder davon, dass Flüchtlinge bestimmten Ländern zugewiesen werden und dort auch Sozialleistungen erhalten.

Für zügige Asylverfahren

Es war von nationaler und einer europaweiten Verteilung die Rede."Es kann nicht weitergehen, dass täglich 3000 Flüchtlinge nach Bayern strömen", so der Landrat aus Wunsiedel, Karl Döhler. Zudem sollten die Asylverfahren zügiger durchgeführt und mehr Mitarbeiter beim zuständigen Bundesamt für Migration eingestellt werden.
Auch sollte über den Asylantrag von Leuten aus sogenannten sicheren Ländern in deren Heimat entschieden werden können. "Es muss möglich sein, Asylverfahren in Deutschland zügiger und trotzdem gerichtsfest durchzuführen", sagte Döhler.

Förderung möglich

Wilhelm Wenning ging auch auf das kommunale Wohnungsbauförderprogramm ein, das Bayern ins Leben gerufen hat. So könnte man beim Bau von günstigen Wohnungen für sozial schwache Bürger und Flüchtlinge einen Zuschuss von 30 Prozent auf die förderfähigen Kosten erwarten. Das Förderprogramm gelte auch für die Sanierung von Häusern oder den Kauf von Grundstücken und Gebäuden. Auch für Privatleute gebe es Zuschüsse von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter.