Ein Runder Tisch in Sachen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO)? Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) hält wenig von dem Vorschlag seines Bundestagskollegen Andreas Schwarz (SPD). In einem Brief an Schwarz schreibt er mit Verweis auf die allgemeine SPD-Linie: "Wenn das auch Ihr Kurs ist, dann muss ich Ihnen sagen: Nichts ist rund an Ihrem Tisch."
Schwarz hatte per Pressemitteilung und persönlichen Briefen die Bamberger Abgeordneten in Berlin und München zu einem Runden Tisch eingeladen, um einen Rückbau der AEO vor 2025 in die Wege zu leiten. Silberhorn kritisiert nun in seiner Antwort, dass die SPD die Begrenzung von Zuwanderung offen ablehne und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte fordere, was 270 000 Personen mehr zu den 500 000 Personen bedeute, die schon Rechtsanspruch auf Familiennachzug hätten. Für ihn sei jedoch klar: "Die Voraussetzungen dafür, dass die Reservekapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Bamberg nicht ausgeschöpft werden müssen und wieder zurückgebaut werden können, lassen sich nur mit einer klaren Begrenzung der Zuwanderung schaffen." Er sei gerne zu einem intensiven Austausch mit Schwarz über diese Fragen bereit. mm