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"Sehr erfreulich für uns"


Autor: Bettina Knauth

Weitramsdorf, Dienstag, 26. Mai 2020

Der neue Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2020. Dank guter Rücklagen kommt Weitramsdorf ohne Kreditaufnahme auf und tilgt mehr Schulden. Am Greinberg wird mehr saniert.
300 000 Euro des Weitramsdorfer Haushalts entfallen auf den Anbau an die Hermann-Grosch-Grundschule. Foto: Knauth


Der Empfehlung des Ferienausschusses vom 20. April folgend beschloss der Weitramsdorfer Gemeinderat Haushaltssatzung und -plan einstimmig. Ebenso einmütig billigte das Gremium Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023. "Der Schuldenabbau schreitet schneller voran als geplant, trotzdem wird weiter investiert", kommentierte Kämmerer Christian Reuß das Gesamtvolumen von rund 13,5 Millionen Euro.

Als "sehr erfreulich für uns" bezeichnete Reuß das Zahlenwerk. Rückgänge bei Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommens- bzw. Umsatzsteuer wurden bereits einkalkuliert. Die Hälfte des rund 3,2 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalts wird aus Rücklagen bestritten. "Hätten wir nichts auf der hohen Kante, wäre das unser Kreditbedarf", erläuterte der Kämmerer. Nach dem Abzug beträgt die Rücklage noch über 6,4 Millionen Euro (Stand 23. März 2020). 676 000 Euro stehen für Investitionen zur Verfügung, Schulden können in Höhe von 393 000 Euro getilgt werden. Mit der neuen Pro-Kopf-Verschuldung von 359,74 Euro liege die Gemeinde "deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 651 Euro", so Reuß.

Warum keine Mittel für eine Brückensanierung in der Weitramsdorfer Ortsmitte vorgesehen sind, erkundigte sich Ulrich Kräußlich (FW-BV). Diese sei 2020 nicht geplant, entgegnete ihm Reuß. Wie Silke Görbert-Schultheiß von der technischen Bauverwaltung später erläuterte, soll die notwendige Sanierung an acht Brücken erst ab 2021 angegangen werden, nach einer erfolgten Betriebsprüfung.

Diskussion um die Deckschicht

Längere Diskussionen entwickelten sich über die Frage, ob bei der Sanierung der Straße "Am Greinberg" nach der Gabelung bergauf nicht nur die rechte, sondern auch die linke Seite eine neue Deckschicht erhalten soll. In seiner Sitzung vom 21. Oktober hatte der Gemeinderat beschlossen, in die Erneuerung der Straße nur die Schotterstraße auf der rechten Seite bis zum Waldstück einzubeziehen. Wie der Rathauschef erläuterte, meldeten sich daraufhin die Anwohner am linken Zweig und verwiesen auf den ebenfalls schlechten Zustand der dortigen Straßendecke. Nun soll zumindest die Decke dort mit saniert werden, schon im Hinblick auf den Winterdienst und die Ableitung des Wassers. Die zusätzlichen Kosten schätzte der Bauleiter der beauftragten Firma auf rund 30 000 Euro brutto.

Eine Wasserzuführung auch im oberen Bereich, nach der Christian Gunsenheimer (ÜPWG) fragte, fand Görbert-Schultheiß wegen des geringen Verkehrsaufkommens ("Nicht mal die Müllabfuhr fährt da rauf!") ebenso wenig sinnvoll wie die von Hennig Kupfer (CSU) und Kräußlich angeregte Tonnagebeschränkung. Harri Schleifenheimer (CSU) und Martin Gahn (SPD) befürchteten mit der Erweiterung des Beschlusses einen Präzedenzfall zu schaffen, vor allem mit Blick auf andere schlechte Gemeindestraßen. Der Bürgermeister hielt dagegen. Schließlich wurde die einfache Deckensanierung auch im linken Bereich mit 16 zu 4 Stimmen befürwortet.

Anschließend kam Görbert-Schultheiß dem im Hauptausschuss geäußerten Wunsch nach einem Sachstandsbericht zu den Baumaßnahmen der Gemeinde nach. Beim Anbau der Grundschule Weitramsdorf sind die Arbeiten laut Bauzeitenplan derzeit mit vier Arbeitstagen im Verzug. Dennoch zeigte sie sich zuversichtlich, dass die neuen Klassenräume zum Schulstart am 8. September pünktlich fertig werden. Für das Lehrerzimmer sei dies noch fraglich, "unser Ziel ist es aber, dann auch die Lehrer in ihrem Zimmer zu haben". Derzeit sehe es so aus, als könne auch der Kostenrahmen eingehalten werden.

Kräußlich forderte, die Architekten in die Pflicht zu nehmen. Das "Corona-Argument" wollte er nicht gelten lassen: "Corona geht am Bau vorbei!" Außerdem bemängelte er Zustand und Absicherung der Baustelle. Neben einer Verzugsanzeige hat Görbert-Schultheiß eine entsprechende Mängelanzeige bereits in Arbeit.