In die Diskussion über die Vorgänge rund um die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters in Höchstadt ist auch nach mehreren Monaten noch keine Ruhe eingekehrt. Günter Schulz, damals noch SPD-Mitglied, und Axel Rogner von der Jungen Liste (JL) waren - wie nachträglich bekannt wurde - mit der Stimme des AfD-Vertreters im Stadtrat ins Amt gewählt worden und hatten die Wahl angenommen. Nach langen Debatten kam Schulz einem Ausschluss aus der SPD zuvor und trat selbst aus der Partei aus, behielt aber sein Amt und schloss sich der JL an, die in die Bundesvereinigung der Freien Wähler (FW) eingebettet ist.

Diesen Umstand nimmt nun die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg zum Anlass, einen offenen Brief an den FW-Bundesvorsitzenden und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zu richten, in dem Konsequenzen gefordert werden. Besonders unverständlich sei der Wechsel von Schulz zur Jungen Liste, der laut Medienberichten mit Aiwanger abgesprochen gewesen sei. Für die Allianz stelle sich da die Frage, ob die Freien Wähler ohne Probleme mit der AfD zusammenarbeiten würden, obwohl diese Partei immer wieder ihre antidemokratischen Bestrebungen zur Schau stelle. "Wir vermissen von Ihnen hier eine klare Haltung gegen die Feinde unserer Demokratie", heißt es in dem offenen Brief. Der Allianz seien diese Vorgänge und Aiwangers "ohrenbetäubendes Schweigen" dazu völlig unverständlich. Die AfD müsse mehr denn je als das bezeichnet werden, was sie sei: der parlamentarische Arm der rechtsradikalen Szene.

Keine Mehrheit von Demokraten

Die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters in Höchstadt habe momentan keine Mehrheit von Demokraten. Deswegen fordern die über 380 Mitglieder der Allianz Aiwanger dazu auf, dafür Sorge zu tragen, weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden und in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Freien Wähler und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident deutlich zu zeigen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, und entsprechende Konsequenzen vor Ort in Höchstadt zu ziehen. red