Scheuer spricht beim CSU-Jubiläum
Autor: Sonny Adam
Stadtsteinach, Donnerstag, 26. Januar 2017
Auch wenn die Landtagswahl in Bayern erst im nächsten Jahr ansteht, so ist 2017 dennoch ein wichtiges Wahljahr. Am 24. September wird ein neuer Bundestag ge...
Auch wenn die Landtagswahl in Bayern erst im nächsten Jahr ansteht, so ist 2017 dennoch ein wichtiges Wahljahr. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt, im Februar ein neuer Bundespräsident. Und die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen seien wichtige Signale, "die Aufschluss über die Stimmung in Deutschland geben werden", sagte Jörg Kunstmann, der in leitender Funktion in der CSU-Landesgeschäftsstelle tätig ist, beim Stadtsteinacher Ortsverband.
Hauptthema werde die Flüchtlingskrise sein, erklärte Kunstmann. Die CSU wehre sich gegen einen unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen. "Wir können nicht alle aufnehmen, nur die, die in Not sind", machte er klar. "Die CSU steht weiterhin für eine Obergrenze - und zwar für eine Obergrenze inklusive Familiennachzug. Wir wollen eine kalkulierbare Flüchtlingspolitik, die Menschen wollen das auch."
Weitere zentrale Themen werden der Schutz der Grenzen sein sowie die Stärkung der Polizei- und Sicherheitskräfte. "Es kann nicht sein, dass die Gefährder frei bei uns herumlaufen und die Behörden austricksen. Das muss man stoppen. Aber man muss sich auch klar machen, dass nicht hinter jedem Flüchtling jemand steckt, der uns etwas antun möchte", relativierte Kunstmann. Auf Dauer müsse es gelingen, den Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven zu geben und so die Fluchtursachen zu bekämpfen.
In Sachen Wirtschaftspolitik müsse sich Bayern für Technologie, Innovation und Digitalisierung stark machen. Zudem solle die Mobilität im Blick behalten werden. "Energie muss bezahlbar bleiben", erklärte Kunstmann.
Landtagsabgeordneter Ludwig von Lerchenfeld schlug in dieselbe Kerbe. Er trat für ein Freihandelseinkommen mit den USA ein. Auch machte er sich für die Ortsumfahrung Stadtsteinach stark.
Der Stadtsteinacher Ortsvorsitzende Klaus Witzgall gab noch bekannt, dass das 70-jährige Bestehen am 18. August mit einem politischen Sommerabend mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefeiert werden soll. so