Arkadius Guzy

Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) ist juristisch gegen die Betreiberin der Internetseite politik-in-hammelburg.de vorgegangen, wie er informierte. Die Seite verbreite Halbwahrheiten und Verleumdungen, sagte Warmuth. Wenn es dabei gegen die eigene Familie gehe, sei eine Grenze erreicht. Die Betreiberin bekam eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und musste 1200 Euro zahlen - bereits zum zweiten Mal.
Auf politik-in-hammelburg.de veröffentlicht Petra Kaup-Clement "Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen", wie es auf der Seite heißt. Die "Stellungnahmen" gipfeln meistens in - teils ins Persönliche gehenden - Vorhaltungen gegen die kommunalpolitisch Verantwortlichen oder exponierte Persönlichkeiten des Stadtlebens. Oft passiert das in Form eines Rundumschlags, so dass sich keine politische Seite sicher sein kann.
In dem mit der Unterlassungserklärung bewehrten Fall, ging es konkret um Anschuldigungen gegen den Bürgermeister im Zusammenhang mit der Diskussion um das Bürgerspital. Der Bürgermeister kündigte an, die Seite weiter zu beobachten und notfalls "rigoros vorzugehen". "Ich bin nicht bereit, solche Dinge gegen meine Person oder den Stadtrat zu dulden", sagte er.