Noch vor wenigen Monaten verhandelte der Untersteinacher Unternehmer Mario Röttgen mit Grundstückseigentümern in Kulmbach und war entschlossen, den Firmensitz seines Omnibushandels zu verlagern und Untersteinach zu verlassen. Jetzt ist es dem Unternehmer gelungen, das an sein Firmengelände angrenzende Grundstück der Firma Webema-Matratzen zu erwerben. Damit kann das Betriebsgelände um 5900 Quadratmeter vergrößert werden. Auf dem neuen Grundstück sollen ebenfalls Stellplätze für Omnibusse eingereichtet werden. Die Stellplätze sollen geschottert werden. Die Entwässerung wird in das Trennsystem der örtlichen Kanalisation erfolgen.
Allerdings war - gemäß des Bebauungsplanes "An der Guttenberger Straße II" - in diesem Bereich eine Stichstraße zur bereits vorhandenen Rudolf-Diesel-Straße vorgesehen. Diese wird jedoch nicht benötigt, auch der geplante Wendehammer sei nicht nötig, so die Firma Röttgen. "Wir haben abgeklärt, dass die Firma Röttgen zu der neu zu vermessenden Teilfläche aus dem Grundstück mit der Flurnummer 1923 über das an der Rudolf-Diesel-Straße angrenzende Grundstück zu- und abfahren kann. Das restliche Grundstück kann entweder ebenfalls durch die Rudolf-Diesel-Straße oder, sollte es geteilt werden, von der Kreisstraße KU 13 erschlossen werden", erklärte Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD). Die Gemeinde könnte jetzt die vorhandene Rudolf-Diesel-Straße noch 40 Meter weiter ausbauen und asphaltieren. Damit wäre die Straße dann fertiggestellt und umlagefähig. Der Gemeinderat stimmte der geplanten Änderung des Bebauungsplanes zu. Das Verfahren wird Diplom-Ingenieur Hans Spindler abwickeln. Die Kosten für die Änderung trägt die Firma Röttgen.
Im Zusammenhang mit dem Neubau der Ortsumgehung Untersteinach muss der Wasseranschluss für das Anwesen Rosa in der Seer Straße verlegt werden. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 382 000 Euro. Die Gemeinde Untersteinach wird für die Maßnahme Verträge mit dem Staatlichen Bauamt Bayreuth schließen. Die genaue Kostenbeteiligung und die Folgekosten sind noch festzulegen. Sobald diese Verträge unterzeichnet sind, kann die Auftragsvergabe erfolgen. Für die Planungen ist das Ingenieurbüro BaurConsult zuständig.

WGU-Antrag abgehlehnt

Die WGU hatte einen Antrag gestellt, künftig die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Untersteinacher Gemeinderates auf der Internetpräsenz der Gemeinde zu veröffentlichen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Grund für die Ablehnung sind datenschutzrechtliche Vorgaben. Verwaltungsleiter Martin Betz erläuterte, dass im Internet nur der Mindestinhalt veröffentlicht werden dürfe. Dieser Mindestinhalt beschränkt sich auf den Beschluss selbst.
Die Darstellung des Sachverhaltes, um auch den Beschlusstext zu verstehen, sei dagegen nicht zulässig. Betz betonte, dass aktuell aus datenschutzrechtlichen Gründen nur bei Aushängen und bei persönlichen Einladungen an die Gemeinderatsmitglieder die Namen von Bauanfragen veröffentlicht werden.
Auch jetzt gibt es im Internet eine anonymisierte Form "Wir haben das schon des öfteren diskutiert, aber ich denke, eine Veröffentlichung macht keinen Sinn, wenn man den Sachverhalt nicht reinschreiben darf", pflichtete Bürgermeister Volker Schmiechen seiner Verwaltung bei und zitierte den Landesbauftragten für Datenschutz. Bei einer Einspeisung von Daten aus Niederschriften über öffentliche Gemeinderatssitzungen in das Internet bestehen Gefahren für die Datensicherheit.
Es bestehe auch Gefahr, dass Daten verändert werden könnten, warnte der Landesbeauftragte für Datenschutz.
Bürgermeister-Stellvertreter Hans-Peter Röhrlein (CSU) sprach sich ebenfalls gegen eine Veröffentlichung aus. "Der Nutzen ist doch gering", so Röhrlein.

Nicht in der Bringschuld

"Ich sehe überhaupt keinen Grund, Schwierigkeiten heraufzubeschwören", kommentierte Christa Müller (SPD) den Antrag. "Wir sind überhaupt nicht in der Bringschuld. Unsere Sitzungen sind öffentlich. In den Zeitungen wird darüber berichtet. Und Vertrauen und Glaubwürdigkeit hängen sicher nicht an einer Veröffentlichung im Internet, die sind auch so gegeben. Wir sind dagegen", betonte Alfred Vießmann (UBG).
Letztlich votierte nur der Antragsteller - Markus Weigel (WGU) - für die Veröffentlichung. Er hatte die Stadt Kulmbach, die solche Veröffentlichungen tätigt, als Paradebeispiel der Transparenz genannt. Die Stadt Kulmbach biete diesen Service, um das Vertrauen in Verwaltung und Politik zu stärken, so Weigel in seinem abgelehnten Antrag.