Auch für das Jahr 2017 stellt die Stadt zur Haushaltskonsolidierung einen Antrag auf Stabilisierungshilfe, nachdem für die beiden letzten Jahre bereits 1,9 Millionen Euro geflossen sind und der Zehn-Punkte-Katalog dem Landratsamt fristgerecht vorgelegt wurde. Das beschloss der Stadtrat einstimmig bei seiner letzten Sitzung.
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist, eine die finanziellen Spielräume der Kommune einengende Belastung durch den laufenden Schuldendienst nachhaltig zu reduzieren, um wieder freie Handlungsspielräume zu schaffen. Deshalb muss aus dem Konzept auch hervorgehen, wann mit der Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit gerechnet wird.

Geringe Steuerkraft

Die Stadt Rödental hat, wie Kämmerin Karin Beier erläuterte, bereits Einsparungen im Bereich Personalwesen, Reinigungskosten, Stadtbus und Seniorenarbeit umgesetzt. Investitionen wurden auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich und rentierlichen Bereich beschränkt und Geldausgaben im freiwilligen Bereich durften nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit angegangen werden.
Betont wurde, dass die Stadt nach wie vor durch eine weit unterdurchschnittliche Steuerkraft eine schwache finanzielle Leistungsfähigkeit zu verzeichnen hat. "Nur durch die umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen und die Stabilisierungshilfe kann die mittelfristige Planung bis 2020 erhalten bleiben", so Beier. Dabei sind unter anderem die im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehenen Investitionen in Höhe von 900 000 Euro nicht berücksichtigt.

Blockheizkraftwerk nötig

Der Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke musste geändert werden, da im Rahmen der energetischen Sanierung der Mittelschule und des Baus eines neuen Kindergartens ein Blockheizkraftwerk für 300 000 Euro vorgesehen wird.
Der Bebauungsplan "Oberwohlsbach Mitte" wird um zwei Grundstücke erweitert. Der entsprechende Entwurf wurde genehmigt, um das Verfahren fortzuführen. Wie Bürgermeister Marco Steiner (FW) wissen ließ, gibt es bereits Interessenten für die 17 Parzellen.
Eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Rödental-Mitte-Zentrum" wurde aufgehoben, nachdem sich die Stadt mit den Eigentümern auf die Gemeinsamkeit der gewerblichen Nutzung als Vorrang geeinigt hat, da das Nutzen als Wohnung als gering erschien. dav