Geht der Landkreis mit den öffentlichen Geldern sorgsam und gemäß den Vorgaben um, die zum Beispiel der Kreistag macht? Diese Frage stand am Montagnachmittag im Raum, als sich der Kreistag Haßberge bei seiner Sitzung im Landratsamt in Haßfurt mit einem Antrag der Jungen Liste (JL) befasste, der eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Haßberge für den Rechnungsprüfungsausschuss fordert.

Knappe Entscheidung

Der Kreistag beschloss mit einem Votum von 23:20 Stimmen eine Ergänzung der Geschäftsordnung. Aber ganz im Sinne der Jungen Liste war der Beschluss nicht. Der Fraktion und weiteren Kreisräten ging der Beschluss nicht weit genug. Daher gab's 20 Gegenstimmen zum Alternativvorschlag der Verwaltung. Worum geht's? Der Rechnungsprüfungsausschuss sieht die Geschäftsvorgänge durch und macht Anmerkungen. Zu den Anmerkungen nimmt die Verwaltung Stellung. Allerdings werden nach der bisherigen Praxis diese Stellungnahmen immer erst kurz vor der Beschlussfassung (Feststellung der Jahresrechnungen) behandelt. Zu spät, findet die Junge Liste. Sie fordert, dass die Anmerkungen weit vorher vorgelegt werden, damit der Ausschuss und damit der Kreistag die Kontrollfunktion besser ausüben kann. Die knappe Mehrheit des Kreistags sieht die "abgeschwächte" Neuregelung der Geschäftsordnung dagegen als ausreichend an. ks