Acht Jahre nach ihrer Gründung steht den Regionalwerken Bamberg zum wiederholten Mal eine Diskussion um ihr Geschäftsmodell und damit ihre Zukunft bevor. Angestoßen wird sie von der SPD Bamberg-Land, die nun den Ausstieg von Stadt und Stadtwerken wünscht und den Landkreis zur Übernahme von deren Geschäftsanteilen auffordert.

Hervorgegangen aus dem Wunsch, die Energiewende in der Region, und damit die Ziele der Klimaallianz Bamberg zu fördern, entstand 2012 eine GmbH, an der sich der Landkreis, 31 der 36 Landkreisgemeinden sowie die Stadt Bamberg mit den Stadtwerken zu je einem Drittel beteiligten.

"Die SPD-Fraktion sieht in der Beteiligung der Stadt Bamberg, insbesondere in der Beteiligung der Stadtwerke Bamberg, einen großen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, da die Stadtwerke ähnliche Handlungsfelder bearbeiten", heißt es in dem Antrag, das Thema bereits in der Dezember-Sitzung des Kreistags zu behandeln.

Landrat Johann Kalb zeigt sich durchaus offen, über das Thema zu sprechen. "Wir stellen bestehende Strukturen in allen Bereichen immer wieder auf den Prüfstand mit dem Ziel, diese stetig zu verbessern. Dabei halten wir als Landkreis am gemeinsamen Ziel fest, die Klima- und Energiepolitik gemeinsam für die Region Bamberg zu gestalten, in welcher Form auch immer", teilt er auf FT-Anfrage mit. Selbstverständlich würden sich die Kreisgremien mit dem Antrag befassen. Dabei gebe es jedoch keinen Zeitdruck. Bambergs OB Andreas Starke (SPD), in diesem Jahr Aufsichtsratsvorsitzender der Regionalwerke, bekennt sich zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Landkreisgemeinden im Bereich Energiepolitik. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die erneuerbaren Energien voranzutreiben." Aus Bamberger Sicht seien die Stadtwerke "für diese Aufgabe ein kompetenter Partner". Er zeigt sich ebenfalls "gesprächsbereit, um die Regionalwerke neu auszurichten und noch besser zu machen".

Komplexes Konstrukt

Die SPD um Fraktionssprecher Jonas Merzbacher und Kreisrat Michael Bergrab als Initiator sieht jedoch den 31. Dezember 2020 als passendes Datum für einen Rückzug der Stadt, oder zumindest den der Stadtwerke. Anschließend gelte es, den Businessplan der Regionalwerke anzupassen und zu erweitern. "Die wirtschaftliche Tätigkeit muss sich wieder an den Zielen von 2012 orientieren. Nur so kann auch eine klimagerechte und regionale Energieerzeugung und -nutzung im Landkreis Bamberg in den Gemeinden erfolgen", lautet die Begründung in dem SPD-Antrag. Dem Landkreis und den Gemeinden komme hier eine Vorbildfunktion zu.

Was den Zeithorizont betrifft, verweist der Landrat darauf, die Regionalwerke seien " ein komplexes Konstrukt, in dem sich alle mit dem Thema befassen müssen" - die Gemeinden, der Landkreis, die Stadt Bamberg und die Stadtwerke.

Die Grünen stehen dem SPD-Vorstoß skeptisch gegenüber. Die Regionalwerke seien von Stadt und Landkreis gegründet worden, um das gemeinsame Ziel Energieautarkie bis 2035 zu erreichen. "Selbstverständlich können wir dies nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit von Stadt und Land erreichen", betont Bernd Fricke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Die Stadtwerke Bamberg vorschnell der bestehenden Struktur zu entreißen, würde dem wichtigen Anliegen der Energiewende und des Klimaschutzes einen Bärendienst erweisen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Grünen-Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag. Einer generellen Neustrukturierung der Regionalwerke wolle man sich aber nicht versperren.

Wettbewerber oder Partner?

Die Stadtwerke geben sich auf Nachfrage diplomatisch: "Wir sehen die Regionalwerke nicht als Wettbewerber, sondern als Partner", sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Michael Fiedeldey. Gemeinsam mit den weiteren Gesellschaftern habe man die Regionalwerke gegründet, um die erneuerbaren Energien in der Region weiter voranzubringen. Gesetzliche Beschränkungen wie die 10-H-Regelung hätten seither diese Bemühungen massiv ausgebremst, weil der wirtschaftliche Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern nahezu unmöglich gemacht wurde, so Fiedeldey weiter. Spätestens mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergäben sich große Chancen. Vor diesem Hintergrund begrüße man "den Vorstoß, die Arbeit der Regionalwerke weiter zu professionalisieren". Fiedeldey betont jedoch: "Für die Stadtwerke Bamberg gibt es keinen Grund, die Beteiligung an den Regionalwerken infrage zu stellen."

Klimaallianz als Überbau

Robert Martin, seit 2018 Geschäftsführer der Regionalwerke und in den vergangenen zwölf Jahren Klimaschutzbeauftragter des Landkreises, sieht in dieser Frage die politischen Entscheidungsträger gefordert: "Sie kennen die Situation und müssen zum Wohl von Klimaschutz und Regionalwerken entscheiden." Er sagt aber, dass das jetzige Konstrukt gewissermaßen ein Geburtsfehler der Regionalwerke gewesen sei. Der ideologische Überbau der Klimaallianz sei wirtschaftlichen Überlegungen vorangestellt worden.

Er selbst habe 2010 die Idee für "Kreiswerke" aufgebracht, die den Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis investiv vorantreiben sollten. Diese Idee wurde dann vor allem von der damaligen Kreisbaumeisterin Gabriele Pfeff-Schmidt vorangebracht, der die Initiierung von lokalen Energiegenossenschaften mit möglicher Beteiligung des Landkreises vorschwebte.

2012 fiel dann die Entscheidung zugunsten des GmbH-Modells. Ausgebremst wurde das junge Unternehmen dann gleich bei seinem ersten Großprojekt: der Unterstützung für einen geplanten Bürgerwindpark Brunn in Heiligenstadt. Der wurde im Juli 2014 durch einen Bürgerentscheid gestoppt. Nur vier Monate später machte dann die sogenannte 10-H-Regelung allen weiteren Windkraftüberlegungen bayernweit den Garaus.

Die Regionalwerke konzentrierten sich daraufhin hauptsächlich auf die Planung und Beratung bei Energieeinsparungsmaßnahmen. So gelang die wirtschaftliche Stabilisierung, der große Wurf, den man sich vor zehn Jahren erhofft hatte, blieb aber aus.