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Regeln für Entscheide


Autor: Sylvia Hubele

Eggolsheim, Sonntag, 23. Februar 2020

Eggolsheim verabschiedet eine Satzung über künftige Bürgerentscheide. Im aktuellen Fall "Schirnaidler Straße" wird es am 17. Mai drei Wahlbezirke geben.


Damit künftige Bürgerentscheide wie Bürger- oder Ratsbegehren auf formaler Grundlage geplant werden können, verabschiedeten die Marktgemeinderäte von Eggolsheim eine entsprechende Satzung. Diese regelt die Durchführung in allen Details.

Die Durchführung des Bürgerentscheids über das Baugebiet "Schirnaidler Straße" wurde auf Sonntag, 17. Mai, terminiert. Stimmberechtigt ist jeder wahlberechtigte Gemeindebürger. In der Zeit von 8 bis 18 Uhr kann abgestimmt werden. Die Gemeinde ist dabei in drei Stimmbezirke aufgeteilt. Bezirk 1: Eggolsheim, Schirnaidel, Unterstürmig, Neuses und Kauernhofen; Bezirk 2: Tiefenstürmig, Götzendorf, Drügendorf, Drosendorf und Weigelshofen; Bezirk 3: Rettern und Bammersdorf. Für die Briefwähler wurden zwei Briefabstimmungsbezirke bestimmt.

Preise der Baugrundstücke

Weiterhin passten die Marktgemeinderäte die Richtlinien der Kommune zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke an. Die Preise der gemeindlichen Baugrundstücke sollen sich an den Bodenrichtwerten des Gutachterausschusses beim Landratsamt Forchheim orientieren. Sind die Erwerbskosten durch den Markt höher, steigen die Preise entsprechend.

Dazu kommen die Kosten für die öffentliche Erschließung, also für Straßen, Wasser und Kanal sowie die notwendigen Ausgleichsflächen. Die Vergaberichtlinien treten zum 1. März in Kraft, sie sind auf der Homepage der Gemeinde einzusehen.

Zwischen der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung Neuses und dem Markt Eggolsheim wurde ein Nachtrag vereinbart. Teilweise lagen private Revisionsschächte auf öffentlichem Grund. Diese wurden entweder entfernt oder auf das jeweilige Privatgrundstück verlegt. Die dabei entstandenen Mehrkosten von 46 500 Euro können an die Grundstückseigentümer weitergegeben werden. Außerdem musste der Untergrund in den Leitungsgräben teilweise verbessert werden.

Sanierung des Sportzentrums

Mit den Architektenleistungen zur Sanierung des Sportzentrums Eggolsheim beauftragten die Marktgemeinderäte die Arbeitsgemeinschaft Architekt Christoph Kaiser aus Fürth. Mit der Planung der Freianlagen am Sportzentrum Eggolsheim beauftragten die Marktgemeinderäte Adlerolesch-Landschaftsarchitekten aus Nürnberg. Mit der elektrotechnischen Fachplanung beauftragten die Marktgemeinderäte die Burnickl-Ingenieur-GmbH aus Bamberg; das Unternehmen wird auch die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärfachplanung übernehmen.

Für die Bauschlosserarbeiten am Vordach des Kindergartens St. Martin in Eggolsheim erteilten die Marktgemeinderäte dem Unternehmen Metallbau Schardig den Auftrag.

Mit den Planungsleistungen zur Erstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans für das Baugebiet "Bergstraße" in Kauernhofen beauftragten die Marktgemeinderäte das Planungsbüro "Team 4" aus Nürnberg. Da Brückenbauwerke alle sechs Jahre nach Din 1076 überprüft werden müssen, beauftragten die Marktgemeinderäte die Firma LGA-Bau-Consult Nürnberg mit diesem Auftrag.

Die Verkehrsüberwachung

Seit der Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung ist die Zahl der Verstöße sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr gesunken. Das zeigt die Statistik des vergangenen Jahres. Diese Verstöße brachten 35 276,50 Euro an Bußgeldern, die Überwachung selbst kostete 38 056,93 Euro. Damit investierte Eggolsheim 2780,43 in die Verkehrssicherheit. Ein Jahr zuvor ergab sich noch ein Überschuss von 12 614,96 Euro.