Politik von Zuhause aus
Autor: Michael Busch
Burgstall, Dienstag, 28. April 2020
Einfach geht anders, das weiß auch der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Nussel aus Burgstall. Doch wer politisch aktiv ist, weiß, dass man auch in Krisenzeiten für den Bürger da sein muss. Davon ist Nussel überzeugt.
Michael Busch Normalerweise ist Walter Nussel in München. Oder in seinem Büro in Nürnberg. Oder sonst wo in Bayern und darüber hinaus unterwegs. Der Landtagsabgeordnete der CSU ist als Bürokratiebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung ein gefragter Mann. Doch die Reisetätigkeit ist wegen der Corona-Krise deutlich eingeschränkt.
"Einmal in der Woche geht es noch nach München ins Ministerium", sagt er. Teambesprechungen in unterschiedlichen Konstellationen, Planungen, manche Aufgaben, die eine Präsenz erfordern. Ansonsten ist bei ihm, wie bei vielen anderen Arbeitenden auch, Home-Office angesagt. "Auch meine Leute in München habe ich ins Home-Office geschickt." Ein Gespräch mit den IHK-Vertretern aus Unterfranken steht auf dem Plan. Per Videokonferenz. Ein Termin, der schon länger steht und mit Corona zunächst gar nichts zu tun hatte. "Heute wird es sicher auch eine Rolle spielen." Corona lasse sich nicht ausklammern, gibt Nussel zu. Es ist allgegenwärtig.
Bei der Suche nach Kooperationspartnern im Kreistag wurde miteinander gesprochen. Nussel ist als CSU-Fraktionschef im Kreistag eingebunden. Die Sitzung läuft mit gebührendem Abstand ab. Keine leichte Zeit für Politiker. Eine schwierige Zeit für offene Worte, die Nussel aber nicht scheut. "Es ist für mich ein Selbstverständnis, dass gerade in solch einer Krise der Staatsapparat beweisen muss, dass er funktioniert. Und zwar von der Spitze bis nach unten." Nussel kritisiert, dass Wertstoffhöfe geschlossen hatten und noch haben, dass Zulassungsstellen ihre Türen nicht mehr öffneten. Er erklärt, dass es keine Hinweise gab, wie es zu organisieren sei, aber "zuzumachen, das war keine Alternative". "Ich habe da kein Verständnis", erklärt er sichtlich verärgert. "Wie soll ich einer Kassiererin erklären, dass sie für die Versorgung wichtig ist und sich einer Gefahr aussetzten soll, damit die Grundversorgung sichergestellt ist, wenn der Beamte bei entscheidenden Stellen zu Hause bleiben darf?"
Er erklärt, dass es nicht nur um die "einfachen Belange" des Bürgers ginge, dem es im Grunde egal sein könne, ob er sein Auto zwei oder drei Wochen später als geplant anmelde. Es gehe aber zum Beispiel um Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen ginge, die wegen des erhöhten Bedarfs Autos zulassen wollen und vor verschlossenen Türen stehen. Nussel bekräftigt nochmals: "Und die vielen Pfleger, Krankenschwestern, Ärzte und helfenden Kräfte schicken wir zur Arbeit? Das kann nicht sein!" Freunde macht sich Nussel mit dieser direkten Aussage nicht unbedingt, aber "das ist mir egal, das kann so nicht ablaufen".
Nicht nachvollziehbar
Doch Nussel sieht nicht alles negativ. Gerad, was seine Aufgabe als Beauftragter für Bürokratieabbau angehe, unterstützt die Krise so manche Änderungen. "Es geht plötzlich das, was jahrelang nicht ging." Nussel spricht nicht nur von der Frage des Home-Offices, er spricht auch von den vielen Verordnungen und Verordnungen, die nicht mehr von allen Bürgern nachvollziehbar sind. Er ist da sehr pragmatisch und erklärt: "Wir können als Staat keine Einhundertprozent Sicherheit geben." Wir werden vieles abwägen müssen." Das gelte auch für Corona aber nicht nur für diese Seuche.
Zugenommen haben die Anfragen. "Die Menschen wenden sich in dieser Zeit sehr oft an uns Politiker", sagt Nussel. Das Telefon steht selten länger still. Unternehmer rufen an, deren Firmen in Schieflage gekommen sind, Bürger, die verunsichert haben und Angst haben. "Nein, ich kann nicht immer helfen", gibt Nussel zu. "Aber ich kann zuhören und die Probleme ernstnehmen. Ich kann vermitteln und oft die richtigen Anlaufstellen benennen." Manchmal erkenne er aber auch, dass es sich um verschleppte Probleme, die mit Corona nichts zu tun haben. "Da gab es zuvor schon eine enorme Schieflage, die nun nur deutlicher wird." Dennoch versuche er, auch in solchen Fällen zu helfen. Was nicht funktioniere, sei die Idee, sich in der Krise gesund zu stoßen.
Das muss nicht immer in seinem Wahlkreis sein. Einem Hotel im Bayerischen Wald, ein Familienunternehmen seit Jahrhunderten, half er, indem er bei Gesprächen mit Banken entsprechende Unterstützung vermitteln konnte. "Wir haben da strenge Regularien vor Jahren ersonnen, die vor allem zum Schutz der Banken bei Geschäften mit großen Unternehmen dienen sollten", erklärt er. Und fügt hinzu: "Jetzt trifft es die kleinen Unternehmen, das war nicht der Plan."