Druckartikel: Plädoyer für Erhalt der Jugendbildungsstätte

Plädoyer für Erhalt der Jugendbildungsstätte


Autor: Lothar Weidner

LKR Coburg, Donnerstag, 28. Juni 2018

Ein Dringlichkeitsantrag, formuliert von Kreisrat Peter Jacobi (FDP), lag in der Kreistagssitzung am Donnerstag vor. Jacobi forderte das Gremium auf, einen Appell an die Evangelische Landeskirche und ...


Ein Dringlichkeitsantrag, formuliert von Kreisrat Peter Jacobi (FDP), lag in der Kreistagssitzung am Donnerstag vor. Jacobi forderte das Gremium auf, einen Appell an die Evangelische Landeskirche und deren Synode zu richten, die Jugendbildungsstätte in Neukirchen nicht aufzugeben. Die Kreisräte beschlossen dies, Landrat Michael Busch (SPD) stellte auch eine finanzielle Beteiligung des Landkreises in den Raum.
Eine Anfrage mit mehreren Positionen, vorgetragen von Kreisrat Günter Benning (CSU/Landvolk), betraf den Sachstand zur ehemaligen Straßenmeisterei in Scheuerfeld, die nunmehr an das Landratsamt angegliedert ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollte seitens der Verwaltung versucht werden, das Gelände zu veräußern mit dem Ziel einer Erschließung als Baugebiet, sagte Benning. Vorangehen sollte allerdings eine Altlastenuntersuchung. "Die Ergebnisse liegen vor, konnten aber noch nicht beleuchtet werden", so Benning, der dies auf der Sitzung einforderte. Schließlich verlangte er, die Erschließung durch den Landkreis als Baugebiet voranzutreiben, sofern es die Altlastenuntersuchung zulasse.


Es gibt einen Investor

Ferner fragte er an, ob das Thema Wohnungsmangel und Schaffen von Wohnraum mit der Straßenmeisterei im Arbeitskreis Flächenmanagement diskutiert worden sei. Kämmerer Manfred Schilling erläuterte dazu, aus der Altlastenuntersuchung habe sich ergeben, dass keine unmittelbaren Sanierungsarbeiten erforderlich seien. Derzeit gebe es einen ernsthaften Bewerber, der investieren wolle; die jährlichen Mieteinnahmen betrügen 6000 Euro bei Ausgaben von 4000 Euro, informierte Schilling.
Christoph Raabs (ÖDP/FDP) befasste sich in der Sitzung mit einem möglichen Schienenlückenschluss zwischen den Landkreisen Coburg und Hildburghausen. "Welche Möglichkeiten hat der Kreistag, positiv auf das Projekt einzuwirken?", fragte Raabs. Dazu erklärte Landrat Michael Busch, eine Schienenverbindung zwischen beiden Landkreisen sei im Bundesverkehrswegeplan nicht aufgenommen. Allerdings schließe sich der Landkreis stets den Forderungen der IHK und der Stadt Coburg an.
Zudem wollte die ÖDP/FDP-Fraktion wissen, ob personenbezogene Daten über Beschäftigte des Verkehrsunternehmens im Rahmen der Vereinbarung (Verkehrsvertrag) zwischen Landkreis und Omnibusverkehr Franken verarbeitet würden. Dieser Anfrage lag eine Beschwerde eines Busfahrers zugrunde. "Da Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz bestehen", wollte Raabs geklärt haben, ob und wie das Landratsamt damit umgehe. Busch fand, die Angelegenheit werde aufgebauscht, sagte aber, das Landratsamt werde den Sachverhalt dem Datenschutzbeauftragten mitteilen.
Es gab noch eine ÖDP/FDP-Anfrage in der Sitzung in Bezug auf die verteilte Broschüre mit Landkreislogo. "Ist das eine Information über die Landkreispolitik oder eine Werbung für die Person Michael Busch? Wie hoch sind die Gesamtkosten und wie wird das finanziert?", will die Fraktion wissen. In die gleiche Richtung ging eine Anfrage des Kreisrates Bernd Lauterbach (Bündnis 90/Grüne). Für ihn war nicht eindeutig feststellbar, ob es sich beim Bericht des Landrates über seine Arbeit der vergangenen Jahre im Zwei-Länder-Magazin um einen redaktionellen Teil oder um Werbung handele. Sollte Letzteres der Fall sein, so wollte Lauterbach über den Zweck und die Finanzierung informiert werden. Dieter Pillmann von der Verwaltung läuterte, dass es sich zum einen um einen Rückblick auf das zehnte Amtsjubiläum des Landrates gehandelt habe und zum anderen die Informationsbroschüre, die weit weniger als 10 000 Euro gekostet habe, ganz allein Werbung für den Landkreis darstelle.