Bernhard Panzer Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft machen auch in Herzogenaurach nicht Halt. Für den nächsten städtischen Haushalt kündigt Bürgermeister German Hacker bereits an, dass die Stadt "hart konsolidieren" müsse. Will heißen: Es muss in verschiedenen Bereichen verstärkt der Rotstift angesetzt werden.

Für Hacker ist in diesem Zusammenhang klar, dass die so genannte "Bäckertaste" auf den Prüfstand gestellt werden muss. Damit ist die erste halbe Stunde auf den öffentlichen Parkplätzen gemeint, die die Stadt bislang kostenlos anbietet - und damit bisher mehr tut als viele andere Kommunen.

150 000 Euro verschenkt

Dieses kostenfreie Angebot könnte künftig wegfallen, mutmaßt Hacker mit Blick auf den Haushalt 2021. Immerhin verschenke die Stadt damit 150 000 Euro jährlich. Angesichts der finanziellen Einbußen, die durch die Corona-Krise zu erwarten sind, stellt sich für Hacker die Frage, ob dieses Angebot erstens effizient und zweitens noch wirklich nötig ist: "Muss das noch sein?" Das Geld könnte sich die Stadt einsparen, oder auch in den Öffentlichen Nahverkehr stecken, meint der Bürgermeister. "Die Verwaltung muss Vorschläge zur Konsolidierung machen", sagt Hacker mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr. Und da werde auch die "Bäckertaste" auf den Tisch kommen.

Entscheiden aber müsse freilich der Stadtrat. Das Thema Parken in der Innenstadt ist ja schließlich seit Jahren ein beliebter Dauerbrenner in allen Debatten. Diese Entscheidung kommt auch frühestens in den Haushaltsberatungen.

Schon jetzt steht aber eine andere Entscheidung bevor. Auch die hat mit Parken und mit Einsparungen zu tun. Denn schon in der kommenden Woche soll der Haupt- und Finanzausschuss einem Vorschlag der Stadtverwaltung folgen, das Parken auf den allermeisten Flächen teurer zu machen. Für die halbe Stunde sollen zehn Cent mehr anfallen, also 50 statt 40 Cent und 60 statt 50 Cent für die bisher üblichen Beträge. Die Bäckertaste freilich soll vorerst nicht angetastet werden, die erste halbe Stunde bleibt zunächst kostenlos.

Grund der Maßnahme ist die Tatsache, dass bedingt durch das neue Steuergesetz die Kommunen ab 1. Januar 2021 für bestimmte Leistungen Umsatzsteuer zu bezahlen haben. Das betrifft laut Mitteilung der Stadtverwaltung diejenigen Parkflächen, die nicht "Straßenbestandteil" sind. Von den rund 385 gebührenpflichtigen Stellplätzen sind rund 350 betroffen, wird mitgeteilt.

Grundsätzlich bestehen laut Verwaltung nun zwei mögliche Varianten, dem gerecht zu werden. Die Stadt verändert nichts und führt die 19-prozentige Umsatzsteuer aus den bestehenden Beträgen ab. Das würde bedeuten, dass statt 170 000 Euro Einnahmen nur noch 143 000 Euro verbleiben. Oder die Stadt reicht die Steuer an die Kunden respektive Parkplatznutzer weiter, so wie das auch in der Privatwirtschaft üblich sei. Daraus ergebe sich die halbstündige Erhöhung um zehn Cent. Entsprechend teurer würden auch die Langzeit-Parkscheine: von 15 auf 18 beziehungsweise von 35 auf 42 Euro.

Bürgermeister Hacker und seine Verwaltung schlagen diese Variante vor, auch mit Blick auf die anstehenden Konsolidierungsmaßnahmen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am kommenden Donnerstag (ab 18 Uhr) damit befassen.