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Nur das Landratsamt "genehmigt"


Autor: Karl-Heinz Hofmann

Kronach, Donnerstag, 09. Mai 2019

Kronachs Bürgermeister weist erneut darauf hin, dass das "gemeindliche Einvernehmen" noch keine Baugenehmigung ist. Zustimmung signalisierte der Bauausschuss für die Werbeanlage eines Biomarktes.
Derzeit wird am "Denn's Biomarkt" erweitert, Werbeanlagen geschaffen und ein Grünbereich angelegt. Foto: Marian Hamacher


Aus aktuellem Anlass wies Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein in der Sitzung des Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschusses am Mittwoch im Rathaus darauf hin, dass Beschlüsse des Gremiums zu Bauanträgen mit dem Wortlaut "das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt" keine Baugenehmigung bedeutet. Die Baugenehmigung spricht einzig und alleine das Landratsamt Kronach aus, an das sämtliche Bauanträge zur weiteren Prüfung und Baugenehmigung weitergeleitet werden.

Nachdem das Ausschuss- Gremium also das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat, geht der Bauantrag ans Landratsamt und wird dort weiter geprüft. Es kann noch einige Wochen dauern, bis mit dem Bau begonnen werden kann, betonen Bürgermeister und das Ratsgremium. Dies gelte auch für Bauvoranfragen oder wie im jüngsten Fall in der Sitzung am Mittwoch für Anträge auf Vorbescheid.

Hier beriet der Ausschuss einen Antrag auf Vorbescheid zur Umwidmung der landwirtschaftlichen Grünfläche in Weidefläche und Garten, die Einrichtung von drei Doppelcarports und Errichtung von einem Pferdeunterstand mit Miste sowie das Aufstellen von Zäunen und die Wiederaufnahme der Pferdehaltung in Wüstbuch.

Grundsätzlich wurde vom Stadtplaner Daniel Gerber eine Reaktivierung des Bereiches durch den Standort angemessene Nutzungen begrüßt. Ob diese allerdings in der dargestellten Form und an den jeweiligen Standorten aus immissonsschutzrechtlicher Sicht zulässig wären, sei von der zuständigen Stelle im Landratsamt Kronach zu überprüfen. Dem Antrag wurde mehrheitlich gemeindliches Einvernehmen erteilt, allerdings unter mehreren Hinweisen vorbehaltlich der Prüfung durch weitere Behörden.

"Probleme vorprogrammiert"

Bernd Liebhardt (CSU) äußerte Zweifel. Angesichts der Komplexität des Antrags sollten auf jeden Fall das Landratsamt wie möglicherweise auch der Bauernverband angehört werden. Hans-Georg Simon (FW) wurde deutlicher und meinte, man könne kein Einvernehmen erteilen, es sei Ärger vorprogrammiert.

Stadtplaner Gerber entgegnete man dürfe das nicht so negativ sehen, sondern solle den Antrag einer weiteren Prüfung unterziehen. Hans Simon (SPD) sah hingegen gerade Wüstbuch als geeignet für solche landwirtschaftlichen Bestrebungen. "Wenn nicht in Wüstbuch, wo dann überhaupt?", fragte er in die Runde.

Es lagen ferner mehrere Anträge auf Werbeanlagen vor, die allesamt den Räten etwas Kopfzerbrechen bereiten. So legte der "denn's Biomarkt" zum wiederholten Mal einen entsprechenden Antrag vor. Nun ging der Markt auf den Vorschlag der Stadtverwaltung ein, statt einem ursprünglich beantragten Durchmesser von 2,50 Meter nun der Durchmesser 1,25 Meter betragen werde. In Verbindung mit einer Begrünung der Fassade, könne dem stattgegeben werden. Eine Plandarstellung für die geforderte Fassadenbegrünung ist nachzureichen. Somit wurde dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen mit einigen Hinweisen bei einer Gegenstimme von Wolfgang Hümmer (CSU) erteilt. Hümmer geht die Baumaßnahme zu weit an den Straßenrand und ergibt ein einschneidendes Bild, noch dazu in einer Kurve.

Nahezu problemlos und einstimmig wurde folgenden Anträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Friesen, dem Umbau und Umsetzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zum Einfamilienwohnhaus in Friesen, dem Abbruch und der Neuerrichtung einer Scheune mit Carport in Neuses, dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Rotschreuth sowie dem Neubau eines Wohnhauses mit Friseursalon in Kronach. Vorbehaltlich der Vorlage einer geänderten Planung wurde auch dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport in Breitenloh das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Zur Wiedervorlage kam ein Antrag auf Errichtung von zwei Plakattafeln in Neuglosberg vom Landratsamt an die Stadt zurück. Der Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss hatte wegen mehrerer Bedenken in seiner Sitzung vom 11. Oktober 2018 dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen untersagt. Nun wurde mit knapper Mehrheit das Einvernehmen mit Einwänden erteilt. Die Erschließung der Flurnummer 196 ist weiterhin für Lkw und landwirtschaftliche Fahrzeuge gewährleistet und nur, wenn keine Sichtbehinderung für ausfahrende Fahrzeuge auf die B 85 besteht. Das staatliche Straßenbauamt ist zu beteiligen.

Stadtplaner Gerber informierte über einen Antrag der Jufa-Hotels Deutschland die mit einem Indoor- und Outdoor Spielplatz für mehr Spaß für Kinder auf der Festung Rosenberg sorgen möchte. Den Outdoor-Kinderspielplatz mit etwa acht Spielelementen aus Holz könne man bereits jetzt zusagen, dafür gab es im Ausschuss keine Einwände. Die Spielelemente sollen im Winter von November bis März abmontiert und eingelagert werden. Der Indoor-Spielraum muss noch brandschutztechnisch überprüft werden und steht noch nicht zur Entscheidung an.

Familienfreundliche Festung

Es wird ein weiteres belebendes Beispiel für die familienfreundliche Festung Rosenberg sein, wozu der Investor Jufa-Hotels mit seinem Hotel und mit kreativen Ideen beitragen wird, ergänzte Bürgermeister Beiergrößlein. Wolfgang Hümmer sah dies mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge, denn durch die Spielelemente könne es zu Beeinträchtigungen anderer Veranstaltungen auf der Festung kommen, befürchtet Stadtrat Hümmer.